Die Sitzung wurde aufgrund der Corona-Krise zum Schutz der Teilnehmer vom Rathaus in die Hildthalle verlegt. Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats waren sich einig, dass man in der Sitzung auch nur den Haushalt aufruft und ohne große Diskussion beschließt.
Alle anderen Tagesordnungspunkte wurden entweder vertagt oder im elektronischen Verfahren (Umlaufverfahren) beschlossen. Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:
Sanierung des Rathauses Weinsberg
Im Zuge der Sanierung des Rathauses Weinsberg ist auch eine Sanierung des Großen Ratssaal vorgesehen. Der Tagesordnungspunkt wurde auf eine spätere Sitzung vertagt.
Sanierung des Parkdecks beim Rathaus Weinsberg
Das Parkdeck muss dringend saniert werden, da die Tragwerkskonstruktion nicht mehr verkehrssicher ist. Die anstehenden Vergaben für diese Maßnahme in Höhe von rund 260.000 Euro wurden im Wege einer Eilentscheidung des Bürgermeisters vergeben, da die Zuschlags- und Bindefrist und der mangelnde Zustand des Parkdecks keinen Aufschub zuließ.
Verabschiedung des Haushalts 2020
Kämmerer Claus Ehmann verwies auf die ausführliche Präsentation des Haushaltsentwurfs in der Haushaltsplanberatung des Gemeinderats am 12. März 2020 und in den Ortschaftsräten. Es handelt sich um den ersten Haushalt nach dem Neuen Kassen-, Haushalts- und Rechnungswesen.
Alle Fraktionen hatten sich darauf verständigt, angesichts der Corona-Krise im Interesse eines zügigen Sitzungsverlaufs auf die sonst üblichen Haushaltsreden zu verzichten.
Die Fraktion DIE LINKE regte an, die vorgesehenen Mittel für die WC-Anlage auf der Burgruine Weibertreu in einen Härtefallfonds umzuschichten, der noch genauer definiert werden müsste.
Bürgermeister Thoma erinnerte daran, dass es sich bei der WC-Anlage um vorsorglich eingestellte Mittel handelt und dass es darüber noch keinen Gemeinderatsbeschluss gibt.
Der Haushalt wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Baubetriebshof der Stadt Weinsberg 2020
Auch der Wirtschaftsplan für den Baubetriebshof war bereits in der Haushaltsplanberatung am 12. März 2020 vorgestellt worden. Er wurde vom Gemeinderat deshalb ohne Änderung einstimmig beschlossen.
Bebauungsplan „Weidachstraße West“
Der textliche Teil der Planunterlagen sowie die Begründung wurden nach der ersten Offenlegung und eingegangener Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange redaktionell geändert und klarstellend ergänzt. Außerdem wurde die Verkehrsplanung in diesem Bereich mitberücksichtigt, die einen beidseitigen Gehweg sowie einen Schutzstreifen für Radfahrer entlang der Weidachstraße vorsieht.
Aufgrund der Korrekturen ist eine erneute Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs in verkürzter und beschränkter Form erforderlich.
Der Gemeinderat hat den geänderten Bebauungsplanentwurf gebilligt.
Zuschuss der Stadt Weinsberg an den DRK Ortsverein Weinsberg für die Helfer-vor-Ort-Gruppe
Seit 2019 bietet der DRK Ortsverein Weinsberg eine Helfer-vor-Ort Gruppe (HvO-Gruppe) an, die sehr erfolgreich angelaufen ist. Die HvO-Gruppe wird bei einem Rettungswageneinsatz parallel zum Rettungswagen alarmiert, da die ehrenamtlichen Helfer in der Regel deutlich schneller vor Ort sein können. Die Helfer fahren mit ihren Privatfahrzeugen und einer individuellen persönlichen Ausrüstung zu den Einsätzen. Im Jahr 2019 gab es rund 250 solche Einsätze.
Die Kosten für derartige Einsätze sind erheblich und werden bislang ausschließlich vom DRK getragen. Hierzu zählt nicht nur die Grundausstattung von 24.000 Euro, sondern auch der jährlich anfallende Materialaufwand von rund 8.000 Euro sowie weitere Kosten. Land, Bund oder die Krankenkassen beteiligen sich leider nicht an der Finanzierung solcher Einsätze.
Auf Antrag des DRK Ortsvereins Weinsberg bewilligte der Gemeinderat in Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements der Helfer einen zunächst einmaligen Zuschuss zu den anfallenden Materialkosten in Höhe von 4.000 Euro.
Genehmigung von Spenden
Bei der Stadt Weinsberg eingegangene Spenden wurden genehmigt.