Verabschiedung des Haushalts 2021
Kämmerer Claus Ehmann verwies auf die ausführlichen Präsentationen des Haushaltsentwurfs in den Haushaltsplanberatungen mit den einzelnen Fraktionen und fasste deshalb in der Sitzung die wesentlichen Positionen des Haushalts nur nochmal kurz zusammen. Alle Fraktionen hatten sich darauf verständigt, angesicht der Corona-Krise im Interesse eines zügigen Sitzungsverlaufs auf die sonst üblichen Haushaltsreden zu verzichten.
Der Haushalt für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung wurden vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
Neubau des Feuerwehrmagazins in Weinsberg
Im November 2014 wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, die Planung eines neuen Feuerwehrmagazins für die Freiwillige Feuerwehr Weinsberg voranzutreiben. Nachdem im Juni 2018 mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Spitzäcker II“ das für den Neubau vorgesehene Grundstück planerisch ausgewiesen wurde, hat der Gemeinderat das Projektsteuerungsbüro Drees & Sommer im Oktober 2018 mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Neubau an dem Standort „Spitzäcker“ beauftragt.
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie haben Verwaltung und Feuerwehr gemeinsam ein Raumprogramm aufgestellt sowie verschiedene Varianten entwickelt. Mit der Vergabe der Architekten- und Fachplanungsleistungen im Juni 2020 erfolgte der Startschuss für die konkrete Planung des neuen Feuerwehrmagazins. Im Dezember 2020 legten die beauftragten Architekten und Fachplaner eine abgestimmte Vorplanung vor.
Der nun vorliegende Vorentwurf des Architekturbüros KPlan berücksichtigt eine Fahrzeughalle mit 14 Stellplätzen für die Unterbringung der Einsatzfahrzeuge und eine Waschhalle. Die Einsatzumkleiden sind für 80 Herren und 20 Damen ausgerichtet. Zudem sind alle notwendigen funktionalen Werkstätten, eine Abteilung für die Jugendfeuerwehr sowie Funktionen des Krisenstabs der Stadt Weinsberg untergebracht. Das Magazin bietet einen teilbaren Schulungsraum sowie einen Übungsturm für Übungs-, Aus- und Weiterbildungszwecke. Die präsenzorientierte Beheizung und Brauchwassererwärmung des Gebäudes soll mit einer nachhaltigen Pelletsheizung erfolgen, womit durch den Einsatz eines umweltfreundlichen und nachwachsenden Rohstoffs auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Das Gebäude wird mit einer modernen und zukunftssicheren Elektroinstallation ausgestattet. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine nachhaltige Regenwassernutzung im Gebäude zu untersuchen. Im Rahmen der Elektrofachplanung wurde auch die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Flachdach geprüft. Nachdem eine Photovoltaikanlage zur Erfüllung der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht benötigt wird, hat die Verwaltung vorgeschlagen, aus Kostengründen auf eine Photovoltaikanlage zu verzichten, wodurch 380.000 Euro eingespart werden könnten. Als sinnvoll erachtet die Verwaltung den Bau einer zweispurigen Tiefgaragenzufahrt anstelle der ursprünglich vorgesehenen einspurigen Zufahrt.
Obwohl die Thematik im Rahmen einer Videokonferenz mit dem Gemeinderat ausführlich vorbesprochen wurde, entwickelte sich in der Sitzung eine rege Diskussion über die optionale Ausstattung des Großprojekts in Höhe von insgesamt 485.000 Euro. Auch die relativ geringe Landesförderung von 655.000 Euro wurde angesichts der überörtlichen Funktionen der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg z. B. auf der Autobahn und von kalkulierten Gesamtkosten von rund 15,8 Millionen Euro bemängelt. Letztendlich stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung zu. Die Entscheidung über eine Photovoltaikanlage auf dem Dach wurde vertagt. Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat aus Sicherheitsgründen für den Bau einer zweispurigen, beheizten Zufahrtsrampe aus, wodurch Mehrkosten von 75.000 Euro anfallen. Auf eine Regenwassernutzung im Gebäude für 30.000 Euro soll dagegen verzichtet werden, da diese für ein Feuerwehrhaus wenig Nutzen bringt.
Der weitere Terminplan sieht so aus, dass am 18. Mai 2021 im Gemeinderat der Baubeschluss gefasst werden soll. Baubeginn könnte dann im März 2022 sein.
Generalsanierung „Bildungszentrum Rossäcker“-
Vergabe der Fachplanung für die Fachraumausstattung im Justinus-Kerner-Gymnasium Weinsberg
Für die Planung der Fachraumausstattung im Justinus-Kerner-Gymnasium ist die Unterstützung eines Fachplaners erforderlich. Die Aufgaben beinhalten die Fachraumausstattung für einen Chemie-Fachlehrsaal, den Sammlungsraum Chemie, zwei Biologie Fachlehrsäle, zwei Vorbereitungsräume für die Biologie, zwei Physik Fachlehrsäle, zwei Vorbereitungsräume für die Physik sowie einen Fachlehrsaal und Vorbereitungsraum für Naturwissenschaft und Technik (NWT).
Auf Empfehlung des beauftragten Architekturbüros Riemer Planung hat die Verwaltung ein Angebot bei der Firma scaleoplan GmbH in Öhringen eingeholt. Das Angebot beläuft sich auf Kosten von 58.483,82 Euro.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, mit dem Büro scaleoplan GmbH aus Öhringen einen Honorarvertrag entsprechend dem vorliegenden Honorarangebot abzuschließen.
Antrag des Tennisclubs Weinsberg auf Gewährung eines Zuschusses der Stadt Weinsberg zur Anlagenerweiterung (Projekt Beach++)
Der TC Weinsberg hat um einen Zuschuss der Stadt Weinsberg zur Erweiterung der Tennisanlage gebeten. Geplant ist ein neuer Beachplatz für „Beach-Tennis“, eine neue Trendsportart. Zudem soll das Gerätehaus in eine Strandbar umgebaut werden. Daneben soll noch eine Weinlaube entstehen. Ein neues Gerätehaus soll dann neben der Tennishalle gebaut werden. Zusätzlich ist eine Boule-Bahn vorgesehen.
Der TC Weinsberg rechnet mit Gesamtkosten für die Aus- und Umbaumaßnahmen von rund 56.000 Euro. Der WLSB bezuschusst diese Maßnahme aus Sportfördermitteln des Landes Baden-Württemberg mit einem Förderbetrag von insgesamt 12.045 Euro.
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für einen Zuschuss von 8.000,00 Euro an den Tennisclub Weinsberg für die Anlagenerweiterung der Tennisanlage ausgesprochen.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat bei der Stadt Weinsberg eingegangene Spenden einstimmig genehmigt.
Rückerstattung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und die Betreuung an der Grundschule Weinsberg
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurden Anträge aller Fraktionen aufgerufen, die Elternbeiträge aufgrund der verordneten Schließung der Einrichtungen durch das Land auszusetzen, solange die Schließung andauert und die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wird. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die für Januar entrichteten Beiträge zurückzuerstatten und die Beiträge für Februar zunächst auszusetzen bis das Land für die Kommunen eine verbindliche Entschädigungsregelung getroffen hat.
Die Verwaltung hat diesen Beschluss unverzüglich umgesetzt. Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen, erhalten eine separate Einzelabrechnung.
Antrag der ABW-Fraktion auf Einstellung eines Klima- und Umweltschutzbeauftragten
Die Fraktion der Aktiven Bürger Weinsberg hat die Einstellung eines Klima- und Umweltschutzbeauftragten bei der Stadt Weinsberg beantragt, um sich in Zeiten des Klimawandels den Zukunftsaufgaben und den Folgen des Wandels zu stellen. Die Personalkosten sollen teilweise durch ein Förderprogramm des Bundes gedeckt werden. Weinsberg soll nach den Vorstellungen der ABW-Fraktion bis 2035 eine klimaneutrale Stadt werden.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und mit Rücksicht auf die Gefährdungslage durch das Corona-Virus wurde auf eine Aussprache verzichtet und die Stadtverwaltung zunächst beauftragt, die Förderprogramme zu prüfen und dem Gemeinderat danach eine Stellenbeschreibung und eine Folgekostenbetrachtung zur Entscheidung vorzulegen.
