Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Gemeinderatssitzung, welche aufgrund der andauernden Coronapandemie in der Mehrzweckhalle in Gellmersbach stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Benutzungsordnung für die Sportanlage "Stämmlesbrunnen"
Die Sportanlage „Stämmlesbrunnen“ wurde von der Stadt Weinsberg im Jahr 2020 umfassend saniert und ausgebaut. Entstanden ist eine zeitgemäße Sportanlage, die allen wesentlichen leichtathletischen und sportlichen Ansprüchen genügt.
Hauptnutzer der Anlage sollen nach wie vor der TSV Weinsberg und die Weinsberger Schulen sein. Erklärtes Ziel ist zudem, dass auch die Öffentlichkeit Teile der Sportanlage (z. B. die neue Rundlaufbahn oder die Basketballanlage) parallel zu den Trainingszeiten des TSV nutzen kann. Interessierte können sich auf der Homepage des TSV Weinsberg über das freie Training auf der Sportanlage „Stämmlesbrunnen“ informieren.
Der Gemeinderat hat der Benutzungsordnung für die Sportanlage „Stämmlesbrunnen“ einstimmig zugestimmt.
Anpassung der ehrenamtlichen Entschädigung für Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 26.09.2021
Die ehrenamtliche Entschädigung für Wahlhelfer bei der Stadt Weinsberg wurde seit 1989 nicht angepasst und ist nicht mehr zeitgemäß. Sie betrug bisher 46 EUR. Es wird immer schwieriger ausreichend Wahlhelfer zu gewinnen.
Der Gemeinderat hat der Entschädigung der Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 mit 60 EUR pro ehrenamtlichem Wahlhelfer einstimmig zugestimmt.
Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt, einen Vorschlag zur Anpassung der Entschädigungssätze für weitere ehrenamtliche Tätigkeiten auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung im Herbst 2021 vorzulegen
Freiwillige Feuerwehr Weinsberg;
hier: Zustimmung zu Wahlen und zur Bestellung von Funktionsträgern
Die Kommandanten der Gesamtwehr und der Einsatzabteilungen sowie deren Stellvertreter sind auf eine Dauer von fünf Jahren in ihrem Amt gewählt. Die ehrenamtlich Tätigen werden durch die Hauptversammlung bzw. durch die jeweilige Abteilungsversammlung der Feuerwehren gewählt und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
Der Gemeinderat hat folgenden Wahlen einstimmig zugestimmt:
Wiederwahl von Herrn Michael Kolesnikow als Abteilungskommandant der Feuerwehr Weinsberg, Abteilung Grantschen. sowie Wiederwahl von Herrn Ralf Wirth als Stv. Abteilungskommandant der Feuerwehr Weinsberg, Abteilung Grantschen. Ferner wurde der Wahl von Tom Henschel als Stv. Abteilungskommandant der Feuerwehr Weinsberg, Abteilung Wimmental zugestimmt.
Bürgermeister Thoma hat die Bestellungen im Rahmen der Gemeinderatssitzung durchgeführt, verbunden mit dem Dank für den großartigen, uneigennützigen Einsatz der Funktionsträger und aller weiterer Feuerwehrkameraden*innen.
Freiwillige Feuerwehr Weinsberg;
hier: Ernennung von Rudolf Fritsch zum Ehrenmitglied
Auf Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg wurde Rudolf Fritsch zum Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr ernannt. Rudolf Fritsch kann auf eine bewegte und ereignisreiche 50-jährige aktive Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg zurückblicken. Er war eines der Gründungsmitglieder der Jugendabteilung der Feuerwehr und übernahm beim Eintritt in die aktive Einsatzabteilung engagiert die Funktion des Gruppenführers. Weitere verantwortungsvolle Funktionen wie der Stv. Abteilungskommandant der Abteilung Weinsberg und Mitglied des Abteilungsausschusses folgten. Über die Jahre hinweg war und ist es ihm auch heute noch ein großes Anliegen, sein fundiertes Fachwissen an die Jugendfeuerwehr weiter zu geben. Für sein großes Engagement wurde er bereits mit der Ehrennadel des Kreisfeuerwehrverbands Heilbronn und im Jahr 2018 mit dem Ehrenamtspreis der Stadt Weinsberg ausgezeichnet.
Zudem wurde Rudolf Fritsch für seine inzwischen mehr als 50-jährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr geehrt.
Friedhof Grantschen;
hier: Anlegen von Urnenbestattungsmöglichkeiten und Neuordnung des Erdlagers
Gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Grantschen und dem Planungsbüro Pfrommer & Roeder wurde ein Konzept für Urnenbestattungsmöglichkeiten auf dem Friedhof Grantschen erarbeitet. Das Konzept sieht vor, neben der Aussegnungshalle 3 Urnendoppelstelen für je 6 Nischen zu errichten. Angrenzend an die Stelen sind 12 Urnenerdgräber geplant. Darüber hinaus soll der Platz vor den Urnenerdgräbern neu angelegt und in der Platzmitte eine Zierkirsche gepflanzt werden. Als neuer Standort für das vorhandene Erdlager ist ein Platz auf dem Friedhofsgelände im Bereich Ecke Hölderlinweg/Wimmentaler Straße vorgesehen. Für die gesamten Maßnahmen ist im Haushalt ein Betrag in Höhe von rund 75.000 EUR eingeplant.
Der Gemeinderat hat der Errichtung eines Urnensondergrabfeldes einstimmig zugestimmt und die Verwaltung zur Ausschreibung ermächtigt.
Generalsanierung Bildungszentrum;
hier: Vergabe von Arbeiten
Die Generalsanierung des Bildungszentrums ist in vollem Gange. Für den Bauabschnitt Justinus-Kerner-Gymnasium wurden nun europaweite Ausschreibungen durchgeführt und folgende Gewerke einstimmig beauftragt:
Dachabdichtungsarbeiten, Putz- und Stuckarbeiten, Fenster- und Verglasungsarbeiten, Rohbauarbeiten Gerüstbauarbeiten, Fliesen- und Plattenarbeiten, Schreinerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Estricharbeiten, Trockenbauarbeiten, Brandschutzarbeiten, Sanitärinstallation, Elektroinstallation und Beschaffung von Spezialmobiliar für Fachklassenräume.
Die Gesamtkosten der Vergaben belaufen sich auf über 4 Mio EUR.
Weibertreuschule;
hier: Vergabe von Lieferleistungen
Im Rahmen der Generalsanierung sollen in der Weibertreuschule 14 Klassenzimmer neu möbliert werden. Für die Ausstattung wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
Der Vergabe der Lieferleistung an die Fa. VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH aus Tauberbischofsheim zum Angebotspreis in Höhe von 69.732,81 EUR brutto wurde zugestimmt.
Finanzzwischenbericht;
Kämmerer Claus Ehmann hat dem Gremium die finanziellen Entwicklungen der Mai-Steuerschätzung 2021 vorgestellt. Die finanziellen Folgen der Pandemie sind nun deutlich spürbar, und Einbrüche beim Bruttosozialprodukt schlagen sich auf die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden nieder. Der Ergebnishaushalt für die Stadt Weinsberg weicht dadurch mit 67.928 EUR von der bisherigen Planung ab. Hinzu kommen erforderliche Stundungen bei den Gewerbesteuereinnahmen und der coronabedingte Wegfall von geplanten Einnahmen wie der Vergnügungssteuer. Auch muss bei der Kinderbetreuung mit Ertragsausfälle von rund 207.000 EUR gerechnet werden. Legt man die aktuellen Steuerprognosen zugrunde entsteht im Gesamthaushalt der Stadt Weinsberg voraussichtlich ein Minus von ca. 1,6 Millionen EUR.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.