Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Gemeinderatssitzung, welche aufgrund der andauernden Coronapandemie in der Mehrzweckhalle in Gellmersbach stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Neubau des Feuerwehrmagazins Weinsberg;
hier: Baubeschluss und weitere Beauftragung
Im November 2014 wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, die Umsetzung eines neuen Feuerwehrhauses voranzutreiben. Nachdem 2018 mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Spitzäcker II ein Grundstück für einen Neubau gefunden wurde, hat der Gemeinderat das Projektsteuerungsbüro Drees & Sommer mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurde gemeinsam mit Verwaltung und Feuerwehr ein Raumprogramm aufgestellt sowie verschiedene Baukörper entwickelt. Im Folgenden wurde eine erste Kostenschätzung für den Neubau des Feuerwehrmagazins in Höhe von 14,88 Millionen Euro erstellt. Die Machbarkeitsstudie inklusive Kostenschätzung wurde im Mai 2019 im Gemeinderat präsentiert. Daraufhin wurden Drees & Sommer und die Verwaltung beauftragt die erforderlichen Architekten und Fachplaner zu finden, um das Projekt umzusetzen. Planer und Verwaltung arbeiteten mit Unterstützung der Feuerwehr intensiv an der Ausarbeitung verschiedener Varianten. Die nun vorliegende Entwurfsplanung wurde von Mitarbeitern der Architekturbüros kPlan AG und Drees & Sommer in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Es entwickelte sich eine intensive Diskussion über die vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten und die Kostenentwicklung auf nun 18,69 Millionen Euro.
Der Gemeinderat hat mit drei Gegenstimmen dem Neubau des Feuerwehrmagazins entsprechend der vorgelegten Planung und dem Projektbudget in Höhe von 18,69 Millionen Euro zugestimmt.
Auf dem Gebäude soll eine Photovoltaikanlage errichtet und zunächst die dafür notwendigen Vorhaltungen ausgeführt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Nutzung durch die Stadtwerke Weinsberg oder alternativ durch die EnerGeno Heilbronn-Franken zu prüfen. Die Einsparungsmöglichkeiten: Verzicht auf den vorgesehenen Übungsturm und die zweispurige Tiefgaragenabfahrt sowie der Vorschlag die Fassade von Trespa auf WDVS umzustellen wurden abgelehnt.
Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, die kPlan AG mit der weiteren Objektplanung, die WPW GmbH mit der Tragwerksplanung, die Röwaplan AG mit der Fachplanung Elektrotechnik, das Ingenieurbüro Bunse GmbH mit der Fachplanung Heizung / Lüftung / Sanitär inklusive Regelungstechnik, das Büro Hüttinger Ingenieurgesellschaft für Bauphysik mbH mit der Fachplanung Bauphysik, die Steinhofer Ingenieure GmbH mit der Fachplanung Brandschutz, die Pfrommer + Roeder GbR mit der Freianlagenplanung und Drees & Sommer SE mit der weiteren Projektsteuerung zu beauftragen.
Forsteinrichtung 2022 - 2031 Eigentümer-Ziele Stadtwald Weinsberg;
hier: Vorstellung und Beschlussfassung des "Ziele Katalogs"
Nach dem Landeswaldgesetz ist jeder Waldbesitzer verpflichtet, seinen Wald im Rahmen der Zweckbestimmung nach anerkannten forstlichen Grundsätzen nachhaltig, pfleglich, planmäßig und sachkundig zu bewirtschaften, sowie die Belange der Umweltvorsorge zu berücksichtigen.
Hierzu gehört, dass kommunale Waldeigentümer ihren Wald nach jährlichen Betriebsplänen bewirtschaften müssen. Aktuelle Einflussgrößen, wie beispielsweise Holzmarkt oder Schadereignisse, werden dabei berücksichtigt.
Zudem ist für einen Zeitraum von 10 Jahren ein periodischer Betriebsplan aufzustellen. Die Planung erfolgt auf Grundlage einer forstlichen Betriebsinventur. Diese Inventur findet nun im Jahr 2021 durch das Forstamt bzw. den Revierförster Ekkehard Matter zusammen mit dem Forsteinrichter Sebastian Joleski statt.
Zur Vorbereitung der forstlichen Zielsetzung wurde aus Mitgliedern des Gemeinderats und Vertretern des Kreisforstamts der Arbeitskreis Forst gebildet, der nach einer gemeinsamen Waldbegehung die Ziele für beide Weinsberger Wälder abgestimmt und in einem Ziele-Katalog dokumentiert hat.
Der Gemeinderat hat den Zielsetzungen für die kommende Forsteinrichtungsperiode 2022 bis 2031 einstimmig zugestimmt. Es ist geplant, dass ab Herbst 2021 die Einrichtungswerke im Gemeinderat vorgestellt werden und im Anschluss eine Waldbegehung mit dem Gemeinderat erfolgt.
Gigabitregion Heilbronn-Franken;
hier: Information über den aktuellen Sachstand und Beschlussfassung über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung
Die Bedeutung einer leistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur für die Zukunftsfähigkeit eines Standorts hat in den letzten Jahren stetig zugenommen, was sich künftig noch verstärken wird. Vor diesem Hintergrund hat die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) in den vergangenen Monaten die Grundlagen für eine Kooperation mit der Privatwirtschaft für einen ganzheitlichen, flächendeckenden und überwiegend eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau gelegt. Ergebnis war ein Kooperationsvertrag mit der deutschen GigaNetz GmbH.
Dem Entwurf des Kooperationsvertrags mit der Deutschen GigaNetz wurde einstimmig zugestimmt und die Verwaltung zum Abschluss des Vertrags ermächtigt. Sollten sich in der Endfassung erhebliche Änderungen (z.B. Kostenbeteiligung) ergeben, ist der Vertrag dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bebauungsplan "Spitzäcker II" in Weinsberg;
hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlegung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplans nach § 10 BauGB und der örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO Baden-Württemberg
In der Gemeinderatssitzung am 18.12.2020 wurde der Entwurf des Bebauungsplans "Spitzäcker II" gebilligt und beschlossen. Die Offenlegung erfolgte in der Zeit vom 04.01.2021 bis einschließlich 05.02.2021. Der Leiter des Baurechtsamts Thomas Goth informierte, dass es nach der Offenlegung keine wesentlichen Änderungen des Bebauungsplans gibt. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften stehen daher nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlegung zur Beschlussfassung an.
Der Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften tritt nach öffentlicher Bekanntmachung im Nachrichtenblatt der Stadt Weinsberg in Kraft.
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Spitzäcker II“ mit einer Gegenstimme beschlossen.
Finanzzwischenbericht;
hier: Vorstellung der Ergebnisse der Mai Steuerschätzung 2021
Kämmerer Claus Ehmann hat dem Gremium die bisherigen Ergebnisse der Mai Steuerschätzung 2021 vorgestellt. Demnach werden die Haushalte der Jahre 2021 bis 2024 nicht ausgleichbar sein. Da aktuell noch einige Zahlen fehlen, werden die genaueren Auswirkungen auf die Finanzen Weinsbergs in der Gemeinderatssitzung im Juni erläutert.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.