Zum ersten Mal tagte der Weinsberger Gemeinderat nicht in einer Präsenzsitzung, sondern die Gemeinderäte waren wegen der Corona-Pandemie über ein Videokonferenzsystem auf einer Leinwand im Großen Ratssaal im Rathaus zugeschaltet. Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Sitzung vom Großen Ratssaal aus. Interessierte Zuhörer konnten die Sitzung von der Tribüne aus verfolgen.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Generalsanierung des Bildungszentrums „Rossäcker“
Stadtbaumeister Nicolas Rautenberg gab im Gemeinderat einen umfassenden Bericht zum Stand der Sanierungsarbeiten und der Kostenentwicklung ab. Er untermalte seinen Sachvortrag mit anschaulichem Bildmaterial von der Baustelle und erinnerte daran, dass das Büro Riemer Planung bereits im Sommer 2018 mit der Erstellung einer Maßnahmenstudie für die Generalsanierung des Bildungszentrums „Rossäcker“ beauftragt worden war. Im Rahmen der Generalsanierung werden an der Weibertreuschule und am Justinus-Kerner-Gymnasium die Gebäudehülle energetisch saniert und im Innenbereich die Räumlichkeiten grundlegend renoviert und modernisiert. In diesem Zuge werden auch weitere Maßnahmen zur Optimierung des Brandschutzes und eine Schadstoffsanierung durchgeführt. Auch die gesamte Haustechnik wird modernisiert und optimiert. Wie fast immer bei Sanierungen an älteren Gebäuden blieben auch hier Überraschungen nicht aus.
Parallel zur Generalsanierung wird auch das Thema Digitalisierung weiter vorangebracht. Nach der Generalsanierung wird das Bildungszentrum über eine leistungsfähige digitale Bildungsinfrastruktur verfügen, wobei die Stadt Weinsberg die Digitalisierung der Weinsberger Schulen bereits seit vielen Jahren vorangetrieben hat, sodass die Schulen bereits jetzt sehr gut dastehen.
Nach der Vergabe der Bauleistungen im Juli 2020 wurde mit den Arbeiten an der Gebäudehülle bereits im August 2020 begonnen. Bis zum Jahresende konnten die Dachfläche über dem zweiten Obergeschoss der Weibertreuschule sowie der Austausch der Fenster an der Ost- und Nordfassade fertiggestellt werden. Im Innenbereich wurden bereits Rückbau- und Fundamentarbeiten durchgeführt. Die eigentliche Innensanierung hat mit der Räumung des zweiten Obergeschosses im Januar 2021 begonnen. Die Bauleistungen für die Sanierung des Justinus-Kerner-Gymnasiums sollen im Frühjahr 2021 ausgeschrieben werden. Die Aufträge können dann im Sommer 2021 vergeben werden. Baubeginn ist für Ende Juli 2021 vorgesehen. Die Baumaßnahmen im Justinus-Kerner-Gymnasium sollen bis Jahresende 2022 abgeschlossen werden.
Aufgrund gestiegener Anforderungen im Bereich des Brandschutzes in Schulen ist für die Fachklassenräume des Justinus-Kerner-Gymnasiums die Herstellung von zwei baulichen Rettungswegen erforderlich. Da die Rettungswege aufgrund des zentralen Treppenhauses nicht innerhalb des Gebäudes realisiert werden können, hat das Büro Riemer Planung einen Entwurf für ein außenliegendes Fluchttreppenhaus als Stahlbau erstellt.
Allein für dieses Fluchttreppenhaus fallen zusätzliche Kosten von rund 205.000 Euro an. Insgesamt wird mit Kosten von 15 Millionen Euro gerechnet. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an den Sanierungsmaßnahmen mit Zuschüssen in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro für das Justinus-Kerner-Gymnasium und von rund 2,4 Millionen Euro für die Weibertreuschule. Den weitaus größten Anteil hat somit die Stadt Weinsberg zu stemmen.
Der Gemeinderat hat den Sachstandsbericht und die Kostensituation zur Kenntnis genommen und die Pläne für das Fluchttreppenhaus genehmigt.
Außenanlagen für die Kindertagesstätte "Heilbronner Fußweg" vergeben
Im Baugebiet „Heilbronner Fußweg“ entsteht momentan eine vierzügige Kindertagesstätte mit einer Krippen- und drei Kindergartengruppen. Das zweigeschossige, freistehende Gebäude befindet sich in zentraler Lage in unmittelbarer Nähe zum Stadtbahnhaltepunkt. Die Firma Sautter plant und errichtet das Gebäude für die Stadt Weinsberg ohne Außenanlagen und Innenausstattung. Es wird dort eine Ganztageseinrichtung im offenen Konzept verwirklicht, d.h. die Kindergartenkinder wählen ihren täglichen Beschäftigungsschwerpunkt selbst und dürfen sich innerhalb des gesamten Gebäudes bewegen.
Stadtbaumeisterin Claudia Spieth gab dem Gemeinderat einen Überblick über die Raumsituation und die planerische Gestaltung der neuen Kita. Der Gartenbereich grenzt unmittelbar an die zentrale Grünfläche des Quartiers „Heilbronner Fußweg“ an, wo auch ein öffentlicher Spielplatz realisiert wird. Ein direkter Zugang aus dem Garten in den öffentlichen Grünbereich erweitert im Bedarfsfall das Spielterrain. Im Garten werden Spielmöglichkeiten für alle Altersklassen angeboten. Die neue Kindertagesstätte der Stadt Weinsberg soll im September planmäßig in Betrieb gehen.
Nachdem bei der Kindertagesstätte „Heilbronner Fußweg“ viele Bauleistungen für die Außenanlagen vergleichbar sind mit Bauleistungen für öffentliche Spielanlagen, die zurzeit im Baugebiet „Salmannsäcker II“ in Gellmersbach oder auch im Baugebiet „Heilbronner Fußweg“ realisiert werden, und es sich bei den Außenanlagen der neuen Kita auch um eine überschaubare Fläche handelt, wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, den wirtschaftlichsten Bieter der beschränkten Ausschreibung für die derzeit im Bau befindlichen öffentlichen Spielanlagen auch für die Außenanlagen der Kita heranzuziehen. Der Auftrag wurde an die Firma Bietigheimer Gartengestaltung aus Tamm mit der Vergabesumme von 103.901,38 Euro vergeben. Außerdem kommen noch die Außenspielgeräte hinzu. Die Gesamtkosten der neuen Kita betragen rund 4,5 Millionen Euro.
Beschaffung eines Löschfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Weinsberg
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Mai 2020 die Verwaltung ermächtigt, die Ausschreibung für ein Löschfahrzeug LF 10 vorzunehmen. Die Agentur Kahle wurde beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen. Die Kosten in Höhe von 380.000 Euro sind im Haushalt 2021 der Stadt Weinsberg eingeplant. Der genehmigte Gesamtzuschuss des Landes Baden-Württemberg bzw. des Landkreises Heilbronn beträgt 92.000 Euro. Von der Agentur Kahle wurde in enger Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg eine Ausschreibung gefertigt, die in zwei Lose (Fahrgestell, Aufbau/ Beladung) aufgeteilt wurde. Für jedes Los wurde ein Angebot abgegeben.
Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen LOS 1 (Fahrgestell und Aufbau) zum Gesamtpreis von 360.020,82 Euro an die Firma WISS aus Herbolzheim zu vergeben und das LOS 2 (Beladung) zum Gesamtpreis von 64.272,41 Euro an die Firma Barth aus Fellbach.
Änderung der Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg
Die Feuerwehrsatzung der Stadt Weinsberg wurde zuletzt durch Beschluss des Gemeinderats vom 14. Dezember 2010 neu gefasst. Die Entwicklung der weltweiten Corona-Pandemie beeinflusst auch die Gremienarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg. Im Hinblick auf die Gesundheit der Mitglieder der Feuerwehr sowie der weiteren Mitglieder des Feuerwehrausschusses wurde durch den Gemeindetag Baden-Württemberg eine Mustersatzung vorgestellt, die Gremiensitzungen bei der Freiwilligen Feuerwehr auch in digitaler Form ermöglicht. Ebenfalls wurde die Möglichkeit geschaffen, Wahlen in digitaler Form durchzuführen.
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Änderungssatzung ausgesprochen, wonach nun Sitzungen auch bei der Freiwilligen Feuerwehr in digitaler Form möglich sind.
Antrag des TSV Weinsberg auf Gewährung eines weiteren Zuschusses der Stadt Weinsberg für die Sanierung der Sanitär- und Umkleideräume im Sportheim Stämmlesbrunnen
Der TSV Weinsberg hat gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 22. Oktober 2019 für die Sanierung der Sanitär- und Umkleideräume im Sportheim Stämmlesbrunnen einen Zuschuss der Stadt Weinsberg von 50.000 Euro erhalten. Da die Sanitär- und Umkleideräume auch anderen Nutzern des Sportzentrums, z. B. den Schulen, zur Verfügung stehen, wurde ein höherer Zuschussbetrag bewilligt als der sonst bei ähnlichen Vereinsförderungen zugrunde gelegte Prozentsatz von 13,16 %. Der TSV Weinsberg hat nun mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 mitgeteilt, dass sich die ursprünglich geplanten Kosten von 250.000 Euro durch unvorhergesehene zusätzliche Arbeiten auf insgesamt ca. 300.000 Euro erhöht haben. Für die Innenausstattung wird mit weiteren Kosten von 21.000 Euro kalkuliert. Der TSV Weinsberg bat deshalb die Stadt Weinsberg aufgrund der unvorhergesehenen Kostensteigerung um einen weiteren Zuschuss.
Der Gemeinderat hat einem weiteren Zuschuss von 10.000 Euro für die Sanierung der Sanitär- und Umkleideräume im Sportheim Stämmlesbrunnen zugestimmt.
Jahresabschluss 2019 der Erschließungsgesellschaft Stadt Weinsberg GmbH;
Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung
Der Aufsichtsrat hat sich in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 mit dem Jahresabschluss 2019 befasst. Der Gemeinderat hat den Bürgermeister ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Erschließungsgesellschaft Stadt Weinsberg GmbH, die empfohlenen Beschlüsse nebst Entlastung des Aufsichtsrates zum Jahresabschluss 2019 herbeizuführen.
Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Weinsberg GmbH;
Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung
Gemäß Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Weinsberg GmbH ist die Gesellschafterversammlung für die Feststellung des Jahresabschlusses und für die Beschlussfassung über die Verwendung des Reingewinns sowie die Genehmigung des Geschäftsberichts zuständig. Mitglieder der Gesellschafterversammlung sind die Vertreter der Gesellschafter. Gesellschafter sind die Stadt Heilbronn und die Stadt Weinsberg, die durch Bürgermeister Stefan Thoma in der Gesellschafterversammlung vertreten ist. Der Beschluss über den Jahresabschluss 2019 sowie die Verwendung des Reinertrages ist keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Zudem ist der Bürgermeister der Stadt Weinsberg nicht durch die Hauptsatzung berechtigt, über Abschlüsse in dieser Größenordnung zu entscheiden. Die Entscheidung über den Jahresabschluss 2019 und die Verwendung des Reingewinns der Stadtwerke Weinsberg GmbH muss deshalb vor der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Weinsberg GmbH hat den Jahresabschluss 2019 in seiner Sitzung am 9. Dezember 2020 vorberaten. Dabei folgte der Aufsichtsrat dem Beschlussvorschlag der Geschäftsführung, dass die Gesamtsummen in Aktiva und Passiva mit jeweils 6.745.275,22 Euro festgestellt und der Jahresgewinn mit 385.382,40 Euro an die Gesellschafter im Verhältnis ihres Stammkapitals ausgeschüttet werden sollte.
Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Weinsberg GmbH zum Jahresabschluss 2019 die notwendigen Beschlüsse zu fassen.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat bei der Stadt Weinsberg eingegangene Spenden einstimmig genehmigt.