Nachrücken von Marcel Schmid in den Gemeinderat
Stadtrat Richard Weller ist mit Ablauf des 30. September 2021 aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Laut Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 ist als erste Ersatzperson bei der SPD-Fraktion für den Wohnbezirk Weinsberg Herr Marcel Schmid, Affenbergstraße 4, Weinsberg festgestellt. Marcel Schmid rückt mit Wirkung ab 1. Oktober 2021 für den ausscheidenden Stadtrat Richard Weller als Stadtrat in den Gemeinderat nach. Bürgermeister Stefan Thoma verpflichtete Herrn Schmid zu Beginn der Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.
Nachbesetzung der Ausschüsse und Gremien aufgrund des Nachrückens von Marcel Schmid
Durch das Nachrücken von Marcel Schmid für den ausscheidenden Stadtrat Richard Weller ist eine Nachbesetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderats der Stadt Weinsberg erforderlich. Das Gremium hat dem Vorschlag der SPD-Fraktion, dass Marcel Schmid die Ausschüsse und Gremien von Richard Weller übernimmt, im Wege der Einigung zugestimmt.
Erweiterung und Ertüchtigung des Knotenpunktes B39 / K2113 / Haller Straße
Um den Verkehrsfluss zu verbessern soll der Verkehrsknotenpunkt der B 39 mit der K 2113 und der Haller Straße erweitert werden. Für diese Maßnahme wurde vom Baureferat der BRD in Abstimmung mit dem Landkreis Heilbronn und der Stadt Weinsberg eine Planung erarbeitet. Diese Planung wurde in der Sitzung des Gemeinderates detailliert vorgestellt. Dabei sollen die vorhandenen Verkehrsflächen weitest gehend mitbenutzt und eine zusätzliche Ausfahrt mit möglichst geringen Eingriffen in das Umfeld angelegt werden. Bestandteil der Maßnahme wird auch die Erneuerung und Optimierung der Signalanlage sein. Die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von ca. 2.150.000 Euro werden auf die Straßenbaulastträger aufgeteilt. Die Stadt Weinsberg beteiligt sich mit 25% an den Kosten.
Der Gemeinderat begrüßt die vorgelegte Planung, wird im Haushalt 2022 die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Verträge abzuschließen.
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, Feuerwehrentschädigungssatzung
Ehrenamtlich Tätige der Gemeindefeuerwehren haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen und den Verdienstausfall, welcher durch die Ausübung ihres Dienstes entstehen. Personen welche über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, kann eine zusätzliche Pauschalentschädigung gewährt werden. Die Beträge sowie der erweiterte Personenkreis richten sich nach der Feuerwehrentschädigungssatzung und wurden entsprechend den Empfehlungen des Landesfeuerwehrverbandes angepasst. Dabei hat der Gemeinderat einstimmig der von der Verwaltung gemeinsam mit dem Feuerwehrausschuss erarbeiteten Entschädigungssatzung zugestimmt.
Gebührenkalkulation über die Kostenregelung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Weinsberg
Die Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg wurden neu kalkuliert. Im Ergebnis hat sich ein Durchschnittsstundensatz von 26 Euro ergeben und die Gebührenkalkulation wurde beschlossen.
Änderung der Kostenregelung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Weinsberg, Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Weinsberg
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung aus dem Jahr 2001 wurden überarbeitet. Die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung wurde vom Gemeinderat beschlossen.
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen der Stadt Weinsberg
Die Freiwillige Feuerwehr Weinsberg hat sich in einem Arbeitskreis mit der Neufassung der Feuerwehrsatzung intensiv befasst. Der Arbeitskreis hat sich hierbei an der Mustersatzung des Landes Baden-Württemberg orientiert, so dass nur redaktionelle bzw. klarstellende Anpassungen gegenüber der Mustersatzung erfolgt sind. Die Feuerwehrsatzung wurde vom Gemeinderat beschlossen.
Zustimmung zu Wahlen und zur Bestellung des Kommandanten
Heiko Frank wurde im September in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg zum Kommandanten der Feuerwehr Weinsberg gewählt. Der Gemeinderat hat der Wahl von Heiko Frank zum Kommandanten der Feuerwehr Weinsberg zugestimmt und er wurde durch Bürgermeister Thoma zum neuen Kommandanten bestellt.
Regenrückhaltebecken Hirschbergstraße, Vergabe von Planungsleistungen
Im Rahmen des Neubaus des Analytikgebäudes auf dem Gelände der Weinbauschule Weinsberg wurde gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg der Bedarf einer Regenwasserrückhaltung im dortigen Bereich ermittelt. Dabei wurde festgestellt, dass auf dem Gelände der Weinbauschule hierfür keine Kapazität besteht. Parallel dazu hat die Stadt Weinsberg den Bedarf einen Regenüberlauf in der Hirschbergstraße durch ein Regenrückhaltebecken zu ersetzen. Für die weiteren Planungsleistungen wurden nun Aufträge an das Ingenieurbüro Dr. Witte & Partner und an das Ingenieurbüro Ippich vergeben.
Erschließung Weidachstraße, Vergabe von Planungsleistungen
Für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes „Weidachstraße West“ sind Planungsleistungen erforderlich. Neben Straßenbauarbeiten und dem Bau einer Fahrradspur stehen ein Regenrückhaltebecken sowie ein Regenwasserkanal an. Die Planungsleistungen der Kanal- und Straßenbauarbeiten wurden an das Ingenieurbüro Dr. Witte & Partner und an das Ingenieurbüro Ippich vergeben.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.