Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Gemeinderatssitzung, welche aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie in der Mehrzweckhalle Gellmersbach stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde wurden von mehreren Gellmersbacher*innen Fragen zu den Themen Stadtentwicklung, Verkehr, Bebauung und Infrastruktur im Ortsteil Gellmersbach gestellt. Bürgermeister Thoma nahm sich ausgiebig Zeit um auf die gestellten Fragen einzugehen und die rund 40 interessierten Zuhörer*innen umfassend zu informieren.
Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge
Die kommunalen Landesverbände und Kirchen haben sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 verständigt. Bei ihrer Empfehlung wurden zumindest teilweise die Kostensteigerungen durch steigende Personalkosten und die hohe Inflationsrate berücksichtigt. Der Gemeinderat hat der Neufestsetzung mit einer Erhöhung um pauschal 3,9 Prozent mit einer Gegenstimme zugestimmt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB „Eberstädter Straße/Keidlandweg“;
hier: Aufstellung im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB
Im Rahmen einer sinnvollen Nachverdichtung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von drei Wohngebäuden in Gellmersbach geschaffen werden. Das geplante Vorhaben umfasst 22 Wohnungen in drei Mehrfamilienhäusern, wobei 30 % der Wohnungen dem Segment „bezahlbarer Wohnraum“ angehören soll. Der Gemeinderat hat hierzu einstimmig dem Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zugestimmt. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens folgt nun die öffentliche Auslegung und parallel hierzu die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Auch Angrenzern haben dabei die Möglichkeit ihre Anregungen im Laufe des Verfahrens einzubringen.
Neubau Feuerwehr Weinsberg;
hier: Vergabe von Arbeiten
Für den Neubau des Feuerwehrhauses Weinsberg wurden mehrere Bauleistungen in Auftrag gegeben. Über die Vergaben wurde einzeln abgestimmt: Fassadenarbeiten an die Firma S+T Fassanden aus Owingen, mobile Trennwände an die Firma RENOPLAN Mobilwände aus Obersulm, Trockenbauarbeiten an die Firma Heinrich Schmid aus Ilsfeld, Fenster- und Verglasungsarbeiten an die Firma MF Fassadentechnik aus Bautzen, Alu-Türelemente an die Firma Mannl aus Kreuzwertheim und Toranlagen an die Firma Hild-Moser Tore und Service aus Herborn (1 Gegenstimme). Der Gemeinderat hat den Vergaben mit einem Gesamtwert von rund 1,5 Millionen Euro zugestimmt. Die Vergabe und Umsetzung der Rutschstangen wurde aus Kostengründen einstimmig abgelehnt.
Weibertreuhalle – Sanierung der Trinkwasserinstallation;
hier: Vergabe von Arbeiten
Für die Sanierung der Trinkwasserinstallation in der Weibertreuhalle wurde die dafür notwendige Sanitärinstallation an die Firma Matthias Hering GmbH vergeben. Die Bauarbeiten sind Ende September 2022 eingeplant. Dabei wird mit einer Bauzeit von voraussichtlich vier Wochen gerechnet. Vom Kultusministerium wird für die Sanierung eine Förderung von 130.000 Euro in Aussicht gestellt.
Generalsanierung Bildungszentrum – Justinus-Kerner-Gymnasium;
hier: Nachtragsvereinbarung Dachabdichtungsarbeiten
Während der Generalsanierung im Bildungszentrum wurden Undichtigkeiten auf der Dachfläche über dem Lehrerzimmer festgestellt. Weiterhin wurde das Lehrerzimmer als schlecht zu belüftender Raum eingestuft. Aus diesen Gründen soll die Dachfläche im Rahmen der Generalsanierung mit saniert und die Belüftung durch zwei Lichtkuppeln verbessert werden. Die Firma Rückert hat hierzu ein Nachtragsangebot eingereicht, auf dessen Grundlage der Gemeinderat die Bauarbeiten einstimmig vergeben hat.
Kindergartenbedarfsplanung;
hier: Waldkindergarten, Vergabe von Arbeiten
Der bestehende Waldkindergarten erfreut sich großer Beliebtheit und soll erweitert werden. Der Gemeinderat hat die Firma Nawalo GmbH mit der Lieferung eines Waldkindergartenwagens beauftragt.
Kindergartenbedarfsplanung;
hier: Großtagespflegestelle Kernerstraße 16, Baubeschluss
Um dem wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden, soll in der Kernerstraße 16 eine Großtagespflege mit 18 Betreuungsplätzen im U3-Bereich entstehen und von den „Glückskäfern“ betrieben werden. Der Gemeinderat stimmt dem Umbau des Gebäudes zu und beauftragt die Firma Riemer Planung mit den weiteren Planungsarbeiten.
Sportanlagen Stämmlesbrunnen
hier: Wasserversorgung zur Bewässerung der Sportplätze
– Erweiterung des Tiefbauauftrages
Für die zur Bewässerung der Sportplätze am Stämmlesbrunnen errichteten zwei Brunnenanlagen sind zusätzlich rund 180 Meter Kabel- und Rohrbauarbeiten erforderlich. Da im Bereich der Rundlaufbahn kein schweres Gerät eingesetzt werden kann und das Baufeld relativ beengt ist, sind diese Arbeiten sehr aufwändig und müssen teilweise in Handausschachtung erfolgen. Der Gemeinderat beauftragt hierzu mit einer Gegenstimme die Firma Riedmüller GmbH.
Eigenbetrieb Baubetriebshof Stadt Weinsberg;
hier: Ersatzbeschaffung eines Schmalspurschleppers
Aufgrund des Alters und der angefallenen Betriebsstunden ist für den Eigenbetrieb Baubetriebshof Stadt Weinsberg ein neues Fahrzeug zu beschaffen. Angebote von drei Herstellern wurden in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Das Gremium hat dem wirtschaftlichsten Anbieter der Firma Willig Landtechnik aus Öhringen den Zuschlag für einen Schmalspurschlepper der Firma Deutz erteilt.
Fortführung Generalsanierung Rathaus Weinsberg;
hier: Sanierung „Großer Ratssaal“, Vergabe von Abbrucharbeiten
Im Rahmen der Generalsanierung des Rathauses wurden für den Großen Ratssaal Abbrucharbeiten an die Firma SER Sanierung im Erd- und Rückbau GmbH vergeben.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.
Bekanntgaben einschließlich Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Bürgermeister Thoma hat bekannt gegeben, dass in der vorgelagerten nichtöffentlichen Sitzung neue Essenspreise in den Mensen am Bildungszentrum festgesetzt wurden.