Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie fand die Gemeinderatssitzung unter Leitung von Bürgermeister Stefan Thoma als Hybridsitzung statt. Die Gemeinderäte waren auf einer Leinwand im Großen Ratssaal präsent. Interessierte Zuhörer hatten die Möglichkeit die Sitzung auf der Tribüne zu verfolgen.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Ausschreibung der Mittagsverpflegung für die Mensen im Bildungszentrum;
hier: Information über Ausschreibung und Vorstellung des neuen Verpflegungskonzepts
Nach über 5 Jahren der Bewirtschaftung beider Mensen im Bildungszentrum ist die Stadt Weinsberg verpflichtet die Mittagsverpflegung neu auszuschreiben. Hierfür hat die Stadtverwaltung in einem „Runden Tisch“ gemeinsam mit den Schulleitungen, Eltern- und Schülervertretern sowie der Firma PVP Projektmanagement ein neues Verpflegungskonzept erarbeitet. Der Fokus lag dabei auf Qualität, Nachhaltigkeit und Preis der Lebensmittel. Es wurde ein Konzept mit 50 % Bio-Fleisch und Stärkebeilage (Kartoffeln-, Teigwaren, Reis) in 100 % Bio-Qualität vorgeschlagen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde beschlossen, dass in der Mensa der weiterführenden Schule weiterhin Mahlzeiten auch mit Schweinefleisch angeboten werden. In der Mensa der Grundschule Weinsberg wird jedoch auch künftig auf Schweinefleisch verzichtet.
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat ermächtigt, auf Grundlage der vorgestellten Konzeption die Ausschreibung vorzunehmen.
Freiwillige Feuerwehr Weinsberg;
hier: Zustimmung zu Wahlen und zur Bestellung von Funktionsträgern
In der Einsatzabteilung II (Gellmersbach) wurde der bisherige Abteilungskommandant, Martin Schmitt, in seinem Amt für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Stellvertretender Abteilungskommandant wird Tobias Vogt. Beide Wahlen wurden durch den Gemeinderat bestätigt.
Gemeinschaftlicher Jagdbezirk Weinsberg;
a) Information über die Durchführung der Versammlung der Jagdgenossen
Die nächste Versammlung der Jagdgenossen wird am 13.04.2022 in der Mehrzweckhalle Gellmersbach durchgeführt.
b) Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft
Das bisherige Vorgehen, dass der Bürgermeister (und in der Folge die Stadtverwaltung) mit der Verwaltung der Jagdgenossenschaft beauftragt wird, soll beibehalten werden.
c) Zustimmung zur Satzung der Jagdgenossenschaft
Die Jagdgenossenschaft hat unter anderem die Durchführung der Versammlung der Jagdgenossenschaft, das Verfahren bei der Verpachtung gemeinschaftlicher Jagdbezirke sowie die Rechnungslegung in einer Satzung zu regeln.
Der Gemeinderat hat einer Aktualisierung der Satzung zur Jagdgenossenschaft Weinsberg zugestimmt. Die Veröffentlichung des Satzungstextes erfolgt im Nachrichtenblatt.
Gemeinsamer Gutachterausschuss "Weinsberger Tal und Schozachtal";
hier: Vorschlag zur (Ersatz) Bestellung von weiteren Gutachtern
Durch das Ausscheiden von Mitgliedern des Gutachterausschusses wurden folgenden Nachbesetzungen vom Gemeinderat zugestimmt.
Für Weinsberg wurde Hartmut Eisele aus Schwaigern-Niederhofen und für Talheim Heribert Danner aus Talheim bestellt. Deren Amtszeit ist bis zum 31.03.2024 befristet.
Friedhof Weinsberg;
hier: Erweiterung eines Urnengrabfeldes
Nachdem auf dem Friedhof in Weinsberg nur noch 14 Gräber für Urnen-Erdbestattungen zur Verfügung stehen ist eine Erweiterung der Grabfelder notwendig. Es ist beabsichtigt hierfür den Bereich der bisherigen Urnengräber durch die Sanierung von Wegen und der Neuschaffung von Baumquartieren sowie der Neuanlage von bis zu 71 neuen Urnen-Grabfeldern umzugestalten. Dadurch soll der Bedarf der nächsten 3 bis 5 Jahre abgedeckt werden.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten vorzunehmen.
Verwaltungsgebühren der Stadt Weinsberg
Die Berechnung der Verwaltungsgebühren ergibt sich aus der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung). Die hierfür zugrundeliegende Gebührenkalkulation stammt aus dem Jahr 1992 und wurde mit Gebührenkalkulation vom 28.02.2022 überarbeitet.
Der Gemeinderat hat die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung beschlossen. Die Veröffentlichung des Satzungstextes erfolgt im Nachrichtenblatt.
Antrag zur Ausstattung der Spielplätze für Kleinkinder; hier: Stellungnahme der Verwaltung
Im Rahmen der Haushaltsberatung 2022 wurde ein Antrag zur Ausstattung der Spielplätze für Kleinkinder im Stadtgebiet Weinsberg gestellt.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat folgende Ergänzungen:
Für den Spielplatz Friedhofstraße wird ein Wipptier beschafft. Der Spielplatz Bleich erhält eine Aufwertung durch eine Vogelnestschaukel in Kombination mit einer Kleinkindschaukel. Im Gegensatz zu den vorgenannten Spielplätzen sind im Spielplatz Flürle ausreichend Sicherheitsabstände zu den vorhandenen
Spielgeräten, so dass hier zusätzlich zu einem Wipptier ein Spielhaus für Kleinkinder aufgestellt werden kann.
Die Gesamtkosten der zu beschaffenden Spielgeräte betragen 16.472 EUR und sind im Haushaltsplan 2022 bereits berücksichtigt.
Die Verwaltung wird die übrigen Spielgeräte der Stadt ebenfalls auf mögliche Ergänzungen und Verbesserungen untersuchen. In diesem Zuge sollen auch Bürgeranregungen zum Spielplatz Heilbronner Fußweg bewertet werden.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.