Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie fand die Gemeinderatssitzung unter Leitung von Bürgermeister Stefan Thoma als Hybridsitzung statt. Die Gemeinderäte waren auf einer Leinwand im Großen Ratssaal präsent. Interessierte Zuhörer hatten die Möglichkeit die Sitzung auf der Tribüne zu verfolgen.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Gigabitregion Heilbronn-Franken
Ein Vertreter der Deutschen Giganetz GmbH hat in der Gemeinderatssitzung den geplanten Ausbau des Glasfasernetzes in Weinsberg und den Ortsteilen vorgestellt.
Um über die Themen und Fragen zum flächendeckenden Ausbau in Weinsberg zu informieren, lädt das Telekommunikationsunternehmen zu einer Bürgerinformationsveranstaltung am 31. Mai 2022 in die Weibertreuhalle ein. Weitere Informationen über Hausbesuche und Infostände werden folgen. Voraussetzung für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Weinsberg ist der Glasfaseranschluss von mindestens 35 Prozent der Haushalte.
Zuschuss an den Verein "Der Verein - Subkulturelles Hilfswerk e.V."
Der Verein – Subkulturelles Hilfswerk e.V. beabsichtigt das ehemalige Café Dorsch in der Hauptstraße vorübergehend anzumieten. In den leerstehenden Räumen möchte der Verein für alle Altersgruppen nichtgewerbliche, öffentliche Veranstaltungen auf den Gebieten der bildenden und darstellenden Kunst, Literatur und Musik anbieten. Vereinsziele sind die Förderung und Gestaltung des kulturellen und subkulturellen Lebens in der Stadt sowie das Wecken des Bewusstseins für Umwelt und Nachhaltigkeit, für Toleranz, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Durch die Nutzung der Räume soll auch eine gewisse Belebung der Hauptstraße erfolgen, die den Besuch der Hauptstraße attraktiver macht. Die zwei Vereinsmitglieder Nalan Kuru-Black (Nalans Butcherei) und Sarah Ullmann haben in der Gemeinderatssitzung ihre Ideen vorgestellt. Neben dem ehemaligen Café Dorsch sollen auch öffentliche Bereiche, wie zum Beispiel der Marktplatz, für Veranstaltungen genutzt werden. Für die Miete des ehemaligen Cafés wurde eine Vereinsförderung in Höhe von 600 EUR pro Monat beantragt. Die Nebenkosten trägt der Verein selber. Der Gemeinderat hat der Vereinsförderung von 600 EUR pro Monat befristet auf ein Jahr zugestimmt.
Erlass einer Satzung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in der Stadt Weinsberg
Der Gewerbeverein Weinsberg hat im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Weinsberger Versuchung“ am 22. Mai 2022, die in Verbindung mit dem „Tag der offenen Tür“ im Staatsweingut stattfinden soll, einen verkaufsoffenen Sonntag beantragt. Die „Weinsberger Versuchung“ soll nach zwei Jahren Pandemie mit vielen Einschränkungen für die Ladengeschäfte und die Gastronomie die Wende einläuten. Dazu wird ein großer Frühlingsmarkt von Hobbykünstlern veranstaltet, auf dem Kunsthandwerk, Handarbeiten und Kreatives rund um das Frühlingserwachen vorgeführt und angeboten werden. Das Staatsweingut bietet Kellerführungen an und der Tourismusverein plant Aktionen rund um das Thema Wein. Das kulinarische Angebot und die musikalische Umrahmung ergänzen das Angebot. Der Frühlingsmarkt soll von den geöffneten Ladengeschäften flankiert werden. Der Gemeinderat hat hierfür den vorgeschlagenen 22. Mai 2022 als verkaufsoffenen Sonntag durch Satzung festgesetzt. Die Satzung wird im Nachrichtenblatt veröffentlicht.
Grundschule Weinsberg – Einbau von Lüftungsanlagen;
hier: Vergabe von Arbeiten
Für den Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen in drei Räumen der Grundschule Weinsberg wurde vom Gemeinderat der Vergabe von Heizungs- und Lüftungsarbeiten zugestimmt. Die Heizungsarbeiten werden von der Firma Nahm Gebäudetechnik GmbH aus Mosbach und die Lüftungsanlagen von der Firma Kellenbenz Lüftungsbau GmbH aus Erlenbach ausgeführt.
Grundschule Weinsberg – Fassadensanierung
hier: Vergabe von Arbeiten
Im Zuge der Generalsanierung soll auch die Fassade der Grundschule Weinsberg überarbeitet werden. Hierfür hat der Gemeinderat nach einstimmigem Votum die Vergabe der Maler- und Gerüstarbeiten freigegeben. Die Malerarbeiten werden von der Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Reutlingen und die Gerüstbauarbeiten von der Firma Preuß Gerüstbau GmbH aus Heilbronn ausgeführt.
Generalsanierung Bildungszentrum Rossäcker – JKG
hier: Vergabe von Schlosserarbeiten
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Generalsanierung des Bildungszentrums Rossäcker ist die Vergabe von Schlosserarbeiten. Diese wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Firma Vorndran-Metallbau GmbH aus Kleinwenkheim wird die Schlosserarbeiten ausführen.
Generalsanierung Bildungszentrum Rossäcker – JKG
hier: Nachtragsvereinbarung Sonnenschutzanlage
Bei der Erneuerung der Fenster am dritten Bauabschnitt des Justinus-Kerner-Gymnasium Weinsberg wurde festgestellt, dass die Sonnenschutzanlage nicht mehr weiter verwendet werden kann und daher ausgetauscht werden muss. Der Gemeinderat hat der Vergabe für die Erneuerung der Sonnenschutzanlage zugestimmt. Die Arbeiten werden von der Firma Alutechnik GmbH aus Aschaffenburg ausgeführt.
Kindergarten Stadtseebachtal
hier: Baubeschluss Renovierungsarbeiten
Der Kindergarten Stadtseebachtal wurde 1994 errichtet und ist nach 25 Jahren Nutzung im Innenbereich renovierungsbedürftig. Daher hat der Gemeinderat einer Renovierungssumme von ca. 75.000 Euro zugestimmt. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Maßnahmen wie Parkettsanierung, Malerarbeiten an den Wänden und Fenstern, die Installation von Netzwerkinfrastruktur sowie Nachrüstung von Fingerklemmschutz an den Türen und verschiedene kleinere Instandhaltungsarbeiten.
Neubau Feuerwehr;
hier: Vergabe von Arbeiten
Für den Neubau des Feuerwehrhauses Weinsberg wurden verschiedene Bauleistungen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,8 Millionen Euro durch den Gemeinderat einstimmig vergeben. In der Vergabe enthalten sind folgende Arbeiten: Dachabdichtungsarbeiten (Firma REFA Dachbau GmbH aus Freiberg a.N.), Schlosserarbeiten (Firma RB IMPRA GmbH aus Oberhausen-Rheinhausen), Sanitärinstallation (Firma Mathias Hering Haustechnik aus Leingarten), Raumlufttechnische Anlagen (Firma KWK aus Lauffen a.N.), Wärmeversorgungsanlagen (Firma KWK aus Lauffen a. N.), Elektroinstallation (Firma Gronover Elektrotechnik GmbH aus Güglingen), Aufzugsanlage (Firma ATH GmbH & Co. KG aus Heilbronn). Die Vergabe der Rohbauarbeiten wird in einer späteren Gemeinderatssitzung erfolgen.
Erschließung Weidachstraße West;
hier: Sachstandsbericht und Vergabe von Arbeiten
Mit der für die Erschließung des Baugebiets Weidachstraße West erforderlichen Tiefbauarbeiten wird die Firma Firma Dervishaj GmbH aus Heilbronn beauftragt. Der Gemeinderat hat der Beauftragung einstimmig zugestimmt.
Friedhof Weinsberg;
hier: Beschlussfassung über die Vergabe von Bestattungsdienstleistungen (Erdarbeiten/Aushub)
Für den Friedhof in Weinsberg und der Ortsteile wurden Erdarbeiten für Bestattungen ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass mit der Firma Alfred Thornhill aus Großbottwar ein Dienstleistungsvertrag über Erdarbeiten abgeschlossen werden soll.
Bekanntgaben und Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
Anschaffung von Wohncontainern für die Unterbringung von Flüchtlingen;
Information über Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 43 (4) Gemeindeordnung
Für die Unterbringung von Flüchtlingen sollen baldmöglichst auf dem ehemaligen Mitarbeiterparkplatz der Firma Fibro in der Weidachstraße Flüchtlinge untergebracht werden. Die Fläche ist im Eigentum der Stadt und wird von der Firma Fibro künftig nicht mehr als Parkfläche genutzt. Hierfür werden Wohncontainer für insgesamt 51 Personen sowie eine Bürofläche für eine Integrationskraft oder einen Hausmeister benötigt. In Anbetracht der langen Lieferzeiten und der zu erwartenden erheblichen Preissteigerungen konnte die Vergabe nicht bis zu Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden. Bürgermeister Stefan Thoma verfügte daher in einer Eilentscheidung den Kauf von Containern in Höhe von 702.000 Euro. Diese Vergabe wurde in der Gemeinderatssitzung bekannt gegeben und vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.