Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Gemeinderatssitzung welche aufgrund von Sanierungsarbeiten nicht im Rathaus, sondern in der Mehrzweckhalle Gellmersbach stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Ausscheiden von Marc Eßlinger aus dem Gemeinderat
Marc Eßlinger ist seit der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 für die SPD-Fraktion im Weinsberger Gemeinderat vertreten. Mit seinem Wegzug aus Weinsberg verliert er die Wählbarkeit in den Gemeinderat und scheidet aus dem Gemeinderat aus. Der Verlust der Wählbarkeit im Sinne der Gemeindeordnung wurde vom Gemeinderat festgestellt. Stadtrat Marc Eßlinger ist somit mit Ablauf des 31. August 2022 aus dem Gremium ausgeschieden.
Bürgermeister Thoma bedankt sich bei Marc Eßlinger für seine 3-jährige Tätigkeit als Stadtrat und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Nachrücken von Stadträtin Rita Gold in den Gemeinderat gemäß § 31 Gemeindeordnung
Nachdem Marc Eßlinger mit Wirkung vom 01. September 2022 aus dem Gemeinderat ausscheidet, rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach. Laut Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 ist Rita Gold die nächste Ersatzperson der Gesamtliste des Wahlvorschlags der SPD. Nachdem der Gemeinderat die Wählbarkeit von Frau Gold festgestellt hat und auch keine Hinderungsgründe vorliegen rückt Rita Gold mit Wirkung ab 01. September 2022 in den Gemeinderat nach.
Bürgermeister Thoma verpflichtet Rita Gold in der Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Nachbesetzung der Ausschüsse und Gremien aufgrund des Nachrückens von Rita Gold
Durch das Nachrücken von Rita Gold für den ausscheidenden Stadtrat Marc Eßlinger ist eine Nachbesetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderats der Stadt Weinsberg erforderlich. Der Gemeinderat stimmt den von der SPD-Fraktion unterbreiteten Änderungsvorschlägen einstimmig zu.
Gemeinsamer Gutachterausschuss „Weinsberger Tal und Schozachtal“;
hier: Nachbesetzung eines weiteren Gutachters
Nach dem Ausscheiden eines Mitglieds des Gemeinsamen Gutachterausschusses hat der Gemeinderat einstimmig die Nachbesetzung mit Herrn Jens Oppel aus Flein beschlossen.
Förderung der Kindertagespflege
Um den Ausbau der Kindertagespflege in Weinsberg weiter zu fördern, wurde bei den klassischen Weinsberger Tagespflegepersonen für die Betreuung Weinsberger Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren der Zuschuss pro Betreuungsstunde erhöht. Die beiden Großtagespflegestellen, Glückskäfer in der Kernerstraße und Zwergenhäuschen im Eichelensweg erhalten neben einmaligen Investitionskostenzuschüssen monatliche Zuschüsse zu den Miet- und Nebenkosten. Einem entsprechenden Kooperationsvertrag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
Einrichtung von Bläserklassen in der Weibertreuschule
hier: Grundsatzbeschluss und Kooperation mit der Stadtkapelle Weinsberg
Für die Weibertreuschule haben die Städtische Musikschule und die Stadtkapelle Weinsberg gemeinsam eine Konzeption entwickelt um Schüler*innen der 5. und 6. Klassen sogenannte Bläserklassen anzubieten. Das Konzept von Bläserklassen setzt von Anfang an auf ein gemeinsames Orchestermusizieren, begleitet von einem Instrumentalunterricht, welcher ergänzend zum herkömmlichen Musikunterricht an den Randstunden stattfinden soll. Die Teilnahme hierzu ist freiwillig und gebührenpflichtig. Der Gemeinderat hat der Einrichtung von Bläserklassen in der Weibertreuschule ab 01. Oktober 2022 und der Kooperation zwischen der Städtischen Musikschule Weinsberg und der Stadtkapelle Weinsberg einstimmig zugestimmt.
Kalkulation der Friedhofsgebühren und Neufassung der Friedhofssatzung;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Im Jahr 2017 wurde die letzte Gebührenanpassung für den Friedhof der Stadt Weinsberg vorgenommen. Auf der Grundlage einer neuen Gebührenkalkulation für die Jahre 2022 bis 2026 sollen nun ab 01.11.2022 neue Gebührensätze in Kraft treten. Der Kostendeckungsgrad liegt bei ca. 64% der kalkulierten Kosten. In der Neufassung der Friedhofssatzung wurde neben den angepassten Gebührensätzen auch die Erhöhung der Grabnutzungsdauer für Urnenwahlgräber von 18 auf 25 Jahre aufgenommen. Die Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation und der geänderten Friedhofssatzung erfolgte einstimmig.
Daten und Fakten, auch über die neuen pflegefreien Bestattungsformen, finden sich neben weiteren Informationen auf der neu gestalteten Friedhofseite der städtischen Homepage unter www.weinsberg.de/meine-stadt/friedhoefe/.
Auswirkungen der möglichen Energiekrise im Winter 2022/23;
hier: Energieeinsparpotenziale der Stadt Weinsberg und weitere VorgehensweiseAufgrund der möglicherweise drohenden Energieknappheit im kommenden Winter und um auf die steigenden Energiekosten vorbereitet zu sein hat sich die Verwaltung Gedanken zu möglichen Einsparpotenzialen gemacht und sich dabei grundsätzlich an der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen orientiert. In der aktuellen Situation gilt grundsätzlich, Energie an jeder nur möglichen Stelle einzusparen, um die Versorgungssicherheit so lange wie möglich zu gewährleisten. Der Gemeinderat hat hierzu bei 2 Enthaltungen einstimmig folgenden Maßnahmen zugestimmt:
- Die Raumtemperaturen in allen städtischen Einrichtungen werden um durchschnittlich ca. 2 °C abgesenkt,
- die Warmwasserbereitung in Sport- und Turnhallen wird abgeschaltet,
- wo es die öffentliche Verkehrssicherheit zulässt, wird die Straßenbeleuchtung von 01:00 Uhr bis 5:00 Uhr ausgesetzt
- Parallel dazu werden die Gebäudenutzer*innen zum Thema Energiesparen hingewiesen und sensibilisiert.
Bebauungsplan „Turnieräcker III“ in der Kernstadt Weinsberg;
hier: Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
Auf einer 0,4 ha großen Baulücke in der August-Läpple-Straße ist beabsichtigt vier Wohnhäuser zu errichten. In dem neuen Gebäudekomplex sollen insgesamt 43 barrierefreie Eigentums- und Mietwohnungen entstehen. Davon sind zwei Wohnhäuser in ein Gebäude zusammengefasst und sollen 24 Wohnungen als Seniorenwohnungen in Verbindung mit betreutem Wohnen beherbergen. Der Gemeinderat beschließt hierzu mit 2 Gegenstimmen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Turnieräcker III“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB, billigt den Vorentwurf und gibt diesen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frei.
Fortführung Generalsanierung Rathaus Weinsberg;
hier: Sanierung des Großer Ratssaals, Vergabe von Arbeiten
Im Rahmen der Generalsanierung des Rathauses wurden für den Großen Ratssaal Arbeiten für Elektro, Lüftung, Bodenbelag, Estrich, Innenputz, Maler, Schreiner in einem 2. Maßnahmenpaket vergeben. Die vom Gemeinderat erfolgte Auftragsvergabe beläuft sich insgesamt auf 591.732 Euro.
Schulstaffel;
hier: Vergabe von Arbeiten zur Sanierung der Treppenanlage und des Abwasserkanals
Die Firma Demirbas GmbH aus Hassmersheim hat das wirtschaftlichste Angebot zur Sanierung des verstopften Abwasserkanals sowie der verschobenen Treppenstufen an der Schulstaffel abgegeben. Der Gemeinderat beauftragt die Firma Demirbas mit der Ausführung der Arbeiten.
Generalsanierung Bildungszentrum – Justinus-Kerner-Gymnasium;
hier: Vergabe der Fassadenarbeiten
Nachdem die bereits im April 2022 beauftragte Firma mit den Fassadenarbeiten am Justinus-Kerner-Gymnasium in Verzug kam, mussten die Arbeiten erneut ausgeschrieben und vergeben werden. Einstimmig wird der Auftragsvergabe an die Firma Heinrich Schmid GmbH aus Ilsfeld zugestimmt.
Neubau Feuerwehrmagazin Weinsberg;
hier: Gewerk Rohbauarbeiten – Beauftragung Nachtragsangebot
Für den Neubau des Feuerwehrmagazins, Gewerk Rohbauarbeiten, musste aufgrund geänderter Baustelleneinrichtung ein Nachtragsangebot beauftragt werden.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die von der Firma Wolff & Müller vorgelegte Nachtragsvereinbarung entsprechend zu vergeben.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.