Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Gemeinderatssitzung, welche aufgrund von Sanierungsarbeiten nicht im Rathaus, sondern in der Hildthalle stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Kindergartenbedarfsplanung
Martin Joos von der beauftragten LBBW Immobilien Kommunalentwicklung (KE) GmbH stellt die Ergebnisse der Kindergartenbedarfsplanung vor. Demnach müssen bis 2025 in Weinsberg insgesamt zwölf weitere Gruppen im Bereich der Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflege geschaffen werden. Bereits zum 1. September 2022 wurde die KiTa „Am Grasigen Hag“ um eine Gruppe erweitert. Zum 1. April 2023 soll beim Waldkindergarten eine zweite Gruppe eröffnen. Das Gebäude Kernerstr. 16 wird derzeit in eine zweigruppige Großtagespflegestelle umgebaut, die ab Sommer 2023 von den Glückskäfern betrieben wird. Außerdem soll im Ziegeleipark bis Ende 2023 ein Parkkindergarten (Naturkindergarten) mit einer Gruppe entstehen.
Derzeit wird geprüft, ob auf dem Grundstück des Eugen-Diez-Kindergartens ein Erweiterungsbau mit zwei Gruppen bis 2024 realisierbar ist. Bis 2025 soll im Neubaugebiet Spitzäcker eine viergruppige Kindertagesstätte entstehen, die von der Kath. Kirchengemeinde betrieben werden soll. Zudem wird mit dem Ausbau der Kindertagespflege um eine Gruppe gerechnet.
Schulraumbedarfsplanung
Anschließend stellt Martin Joos die Ergebnisse der Schulraumbedarfsplanung vor. Aufgrund des prognostizierten Anstiegs der Schülerzahlen in Weinsberg und den umliegenden Gemeinden wird sich in den folgenden Jahren auch die Zahl der Klassen am Bildungszentrum erhöhen. Mehr als 50 % der Schülerinnen und Schüler wohnen nicht in der Weibertreustadt, besuchen hier aber die weiterführenden Schulen.
Um dem Bedarf gerecht zu werden wird über die Erweiterung der Grundschule Weinsberg, die Erweiterung des Justinus-Kerner-Gymnasiums und der Weibertreuschule sowie einen Sporthallen- und Mensaneubau nachgedacht. Die Realisierung der Infrastruktur ist ein langjähriger Prozess, bei welchem bezüglich der weiterführenden Schulen und der zahlreichen auswärtigen Schüler*innen die Nachbarkommunen ebenfalls miteinbezogen werden müssen. Hierzu werden in den kommenden Monaten Gespräche zu führen sein.
Grundschule Weinsberg;
hier: Beschaffung von Interims-Containern
Aufgrund der aktuellen Anmeldezahlen an der Grundschule Weinsberg muss voraussichtlich ab dem nächsten Schuljahr die Schule um einen Zug auf fünfzügig erweitert werden. Hierzu ist beabsichtigt, die Klassenzimmer in den Räumlichkeiten des ehemaligen Rossäcker-Kindergartens bereitzustellen. Die Verwaltung wird mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen ermächtigt, die erforderlichen Renovierungsarbeiten voranzutreiben sowie die Ausschreibungsergebnisse für Schulmöbel und interaktive Schultafeln dem Gemeinderat zur Vergabe vorzulegen. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 110.000 Euro werden im Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt.
Grundschule Weinsberg – Außenstelle Grantschen;
hier: Umbau von Klassenzimmern für Zwecke der Ganztagesbetreuung
Aufgrund der steigenden Anmeldezahlen für die Grundschule Weinsberg – Außenstelle Grantschen ergibt sich ein Bedarf an einem weiteren Klassenzimmer und Räumlichkeiten für die Kernzeiten- und Ganztagsbetreuung. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung hierfür entsprechende Umbaumaßnahmen durchzuführen.
Umbau der Kernerstr. 16 zur Großtagespflege;
hier: Vergabe von Arbeiten
Im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung hat sich gezeigt, dass die Stadt Weinsberg kurz- und mittelfristig weitere Kindergartengruppen schaffen muss. Um diesen Bedarf zu decken, soll im Gebäude Kernerstraße 16 eine Großtagespflege entstehen. Einstimmig hat er Gemeinderat hierfür Arbeiten im Gesamtumfang von 135.263 Euro wie folgt vergeben: Bodenbelagsarbeiten an die Fa. NaturRaum Stefan Ludwig GmbH aus Erlenbach, Innenputz, Maler- und Tapezierarbeiten an die Fa. Heinrich Schmid GmbH aus Ilsfeld, Schlosserarbeiten an die Fa. Brenner Metallbau GmbH aus Schwaigern und Fensterarbeiten an die Firma Riedel GmbH aus Heilbronn.
Damit die Terminplanung eingehalten werden kann, wurden die Rohbauarbeiten im Wege einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister an die Fa. Schwandtbau GmbH aus Heilbronn verfügt.
Antrag der Schützengilde 1862 Weinsberg e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Dachreparatur
Aufgrund beträchtlicher Beschädigungen an der Vereinsanlage sowie einem Feuchtigkeitsschaden am Dach der Luftpistolenhalle müssen Reparaturarbeiten durchgeführt werden. Die Schützengilde hat hierfür um einen städtischen Investitionszuschuss gebeten. In Anlehnung an die Zuschusshöhe für Investitionen von Vereinen und Institutionen vergangener Jahre, bewilligt der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 13,16 % der nachgewiesenen Kosten,
bis zu einem Maximalbetrag von 3.000 Euro.
Gemeinsamer Gutachterausschuss;
hier: Auflösung/Beitritt/Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Eppingen
Im Zuge der Neufassung der Gutachterausschussverordnung im Jahre 2017 wurden große Einheiten gebildet um Fachkompetenz und Erfahrung zu bündeln. Der daraufhin gegründete Gemeinsame Gutachterausschuss (GGA) Weinsberger Tal & Schozachtal kann zwischenzeitlich den gesetzlichen sowie vertraglichen Anforderungen aufgrund des Fachkräftemangels nicht mehr gerecht werden. Aus diesem Grund soll eine
Kooperation mit dem GGA in Eppingen eingegangen werden. Der Gemeinderat stimmt nach der Auflösung des GGA Weinsberger Tal & Schozachtal der Gründung sowie dem Beitritt zum GGA bei der Stadt Eppingen zum Stichtag 01.01.2024 zu.
Carsharing in der Stadt Weinsberg;
hier: Schaffung eines Angebots und Bereitstellung von Stellplätzen
Im Rahmen eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts hat die Stadtverwaltung Gespräche mit verschiedenen Anbietern geführt, um ein Angebot für Car-Sharing und Ladesäulen für E-Autos zu erarbeitet. Für sechs Parkplätzen auf dem Seufferheld-Parkplatz sollen künftig Ladesäulen hergestellt werden. Zudem werden dort drei Carsharing-Fahrzeuge ihren festen Standort haben. Eines der Fahrzeuge wird zu den üblichen Dienstzeiten von der Verwaltung genutzt. Außerhalb dieser Zeiten kann es, wie die anderen beiden Fahrzeuge, von Bürger*innen frei gebucht werden.
Der Gemeinderat begrüßt die Planung und beauftragt die Verwaltung, mit der Firma Deer GmbH eine entsprechende Nutzungsvereinbarung über die Parkfläche am Seufferheldparkplatz abzuschließen und die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen durch die Verwaltung vertraglich zu regeln.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Baubetriebshof Stadt Weinsberg 2023;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt ohne Gegenstimmen den in der Sitzung vorgestellten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Baubetriebshof Stadt Weinsberg 2023.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft Stadt Weinsberg 2023;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt ohne Gegenstimmen den in der Sitzung vorgestellten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft.
Abwassergebühren der Stadt Weinsberg;
hier: Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses für das Jahr 2018
Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Firma Allevo aus Obersulm das gebührenrechtliche Ergebnis für das Jahr 2018 ermittelt. Der Gemeinderat hat darüber einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Neufestsetzung der Abwassergebühren;
hier: Vorstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 2023 und Beschlussfassung über die Schmutzwasser- sowie die Niederschlagswassergebühren 2023
Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage der vorgelegten Gebührenkalkulation die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 wie folgt:
Schmutzwassergebühr 1,80 €/m³
Niederschlagswassergebühr 0,54 €/m²
Als Gebührenmaßstab wird der gesplittete Maßstab zugrunde gelegt, bei dem die Kosten nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung aufgeteilt werden. Der Schmutzwasseranteil wird nach dem Frischwassermaßstab bemessen. Der Niederschlagswasseranteil wird nach den angeschlossenen überbauten und darüber hinaus befestigten Flächen berücksichtigt.
10. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Weinsberg vom 18.09.2021;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Nachdem die vorgenannte Gebührenkalkulation für das Jahr 2023 beschlossen wurde, sind die entsprechenden Auswirkungen in der Abwassersatzung zu berücksichtigen. Der Gemeinderat beschließt die Abwassersatzung einstimmig.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.