Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Gemeinderatssitzung welche im Großen Ratssaal stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Generalsanierung Bildungszentrum Weinsberg;
hier: Sachstandsbericht der Projektsteuerung
Die Projektsteuerfirma DreSo berichtet über den Stand der Arbeiten am Bildungszentrum, welche in Kürze abgeschlossen werden können. Trotz erheblicher Störungen auf dem Markt durch die Corona-Krise und den Ukraine Krieg wurde das geplante Gesamtbudget von 15. Mio. Euro knapp (2%) überzogen.
Bildungszentrum Weinsberg – Justinus-Kerner-Gymnasium;
hier: Nachtragsvereinbarung Rohbauarbeiten
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Nachtragsvereinbarungen für die Erneuerung des Eingangsbereichs Ost am Justinus-Kerner-Gymnasium und die Erstellung eines gepflasterten Fluchtweges inkl. Treppenanlage an die Firma A2 Bau GmbH zu.
Neubau Feuerwehrmagazin Weinsberg;
hier: Vergabe von Nachtragsleistungen, Gewerk Rohbau
Zum Neubau des Feuerwehrmagazins liegt ein weiterer Nachtrag für das Gewerk Rohbau vor. Dieser ist notwendig durch Änderungen in der Bewehrung der Stahlbetonwände- und decken aus statischen Gründen. Der Gemeinderat stimmt dem Nachtragsangebot der Firma Wolff & Müller Hoch- und Industriebau GmbH zu.
Umsetzung der Kindergartenbedarfsplanung – Kindergarten Eugen-Dietz;
hier: Vorstellung der Entwürfe
Die Planungsleistungen der Erweiterung des Eugen-Diez-Kindergartens wurden an das Architekturbüro S-Projekt aus Ellhofen vergeben. Dieses hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Kindergartenleitung erste Entwürfe erstellt. Dabei wird ein Anbau an das bestehende Kindergartengebäude favorisiert. Um dem wachsenden Bedarf an Kindergartenplätzen gerecht zu werden, soll die Fertigstellung baldmöglichst erfolgen. Der Gemeinderat beauftragt das Architekturbüro S-Projekt und die Verwaltung die Umsetzung der Erweiterung des Eugen-Diez-Kindergartens im Kostenrahmen von 3,2 Mio. Euro voranzutreiben.
Kindertagesstätte am Grasigen Hag – Gebäude Zehntgasse;
hier: Brandmeldeanlage – Zustimmung zu außerplanmäßiger Ausgabe
Die Brandmeldeanlage im Gebäude Zehntgasse soll erweitert und optimiert werden. Dabei ist auch eine Aufschaltung auf die integrierte Leitstelle der Feuerwehr vorgesehen, so dass im Brandfall Hilfe schnell vor Ort ist. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Siemens AG und der außerplanmäßigen Ausgabe zu.
Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge
Die kommunalen Landesverbände und Kirchen haben sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024 verständigt. Bei ihrer Empfehlung wurden zumindest teilweise die Kostensteigerungen durch steigende Personalkosten und die hohe Inflationsrate berücksichtigt.
Der Gemeinderat hat der Neufestsetzung mit einer Erhöhung um pauschal 8,5 Prozent mehrheitlich zugestimmt.
Nachbesetzung der Gremien aufgrund des Ausscheidens von Herrn Ehmann
Durch den Wechsel von Herrn Ehmann zur Stadt Heilbronn ist dessen Nachfolge in den Gremien Zweckverband „Sulmwasserversorgungsgruppe“, Gruppenkläranlage Sulmtal“ und Abwasserbeseitigung „Unteres Sulmtal“ neu zu bestimmen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Nachfolgerin von Herrn Ehmann im Amt, Kristina Nolde, diese Funktionen ab 01. August 2023 zu übertragen.
Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze;
hier: Vergabe von Jahresbauleistungen
Die Tiefbauleistungen für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze in Weinsberg 2023/2024 wurden an die Firma GHT Gleis-, Hoch- und Tiefbau GmbH aus Neckarsulm vergeben.
Sanierung Unteres Tor;
hier: Zustimmung zu außerplanmäßiger Ausgabe
Seit Juli 2023 werden im Unteren Tor und der Staufengasse Erdkabel zur Stromversorgung verlegt. Im Rahmen der Baumaßnahme für das Untere Tor wird von der Stadt die Erweiterung der Straßenbeleuchtung sowie die Teilsanierung der Asphaltdeckschicht durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Straßenentwässerung und die Kanalisation in Teilen nicht mehr funktioniert. Nachdem der Straßenraum in großen Teilen geöffnet wird, schlägt die Verwaltung einen außerplanmäßigen Vollausbau der Straße „Unteres Tor“ vor. Der Gemeinderat stimmt der Ausführung der Sanierung zu und genehmigt die außerplanmäßige Finanzierung.
Bebauungsplan „Turnieräcker III“ in der Kernstadt Weinsberg
Der Gemeinderat beschließt die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und Behörden und billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Turnieräcker III“. Er gibt die Freigabe für die Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.