Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Gemeinderatssitzung welche aufgrund von Sanierungsarbeiten nicht im Rathaus, sondern in der Hildthalle stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Antrag der Sportfreunde Gellmersbach auf Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der Vereinsförderung für Umbaumaßnahmen an der Terrasse am Sportheim
Die Sportfreunden Gellmersbach haben die Terrasse am Sportheim umgebaut und zudem einen Fahrradabstellplatz geschaffen. Die neue Fläche soll für Veranstaltungen wie Feste, Versammlungen und Kurse zur Verfügung stehen. Auf Antrag der Sportfreunde wird dem Verein für diese Maßnahmen ein Zuschuss in Höhe von 2.300 Euro gewährt. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Kommunalwahl im Jahr 2024;
hier: Sitzzahlen im Gemeinderat/Unechte Teilortswahl
Als Wahltag für die Kommunalwahl im nächsten Jahr steht noch kein Termin fest. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Kommunalwahlen wieder mit der Europawahl zusammengelegt werden. Für Weinsberg ist vereinbart, dass die Ortschaften im Wege der unechten Teilortswahl jeweils zwei Gemeinderäte in den Gemeinderat entsenden. Die Kernstadt Weinsberg hat 16 Gemeinderäte.
Über die Beibehaltung der unechten Teilortswahl sollte der Gemeinderat unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungszahlen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen befinden. Rechtlich könnte der Gemeinderat die unechte Teilortswahl auch abschaffen oder eine andere Sitzzahl im Gemeinderat festlegen. Nach Abwägung aller vorgetragenen Argumente sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, die bisherigen Sitzzahlen und die unechte Teilortswahl beizubehalten. Zwischen der Kernstadt und den Ortschaften ist eine Vertrauenssituation gewachsen, die durch eine Änderung der Sitzzahlen oder des Wahlsystems nicht gefährdet werden soll.
Freiwillige Feuerwehr Weinsberg;
hier: Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Weinsberg (FwES)
Bei der im Oktober 2022 neu gefassten FwES ergaben sich verschiedene Auslegungsschwierigkeiten. Zur Beseitigung der Unklarheiten sind hier geringfügige Änderungen erforderlich. Die vom Gemeinderat genehmigten Satzungsänderungen werden in diesem Nachrichtenblatt veröffentlicht.
Jahresabschluss 2021 der Erschließungsgesellschaft der Stadt Weinsberg GmbH
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Erschließungsgesellschaft Stadt Weinsberg GmbH, folgende Beschlüsse nebst Entlastung des Aufsichtsrates zum Jahresabschluss 2021 herbeizuführen: a) der Jahresabschluss wird mit einer Bilanzsumme von 4.350.054,84 Euro und einem Jahresfehlbetrag von 13.624,24 Euro genehmigt, b) der Verlustvortrag in Höhe von 195.193,36 Euro und der Jahresverlust in Höhe von 13.624,24 Euro werden auf das Wirtschaftsjahr 2022 vorgetragen, c) der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag wird in Höhe von 135.702,87 Euro genehmigt.
Markterkundungsverfahren Glasfaser Ausbau;
hier: Aufgabenübertragung
Der Ausbau des Glasfasernetzes in Weinsberg durch die Deutschen GigaNetz GmbH wird voraussichtlich im Sommer 2023 starten. Damit auch Liegenschaften außerhalb geschlossener Gebiete die Möglichkeit bekommen sich ans Glasfasernetz anzuschließen, versucht die Stadt Weinsberg Fördermittel zu bekommen. Voraussetzung hierfür ist ein Markterkundungsverfahren. Die Stadt Weinsberg beauftragt den Landkreis Heilbronn mit der Durchführung und Auswertung eines Markterkundungsverfahrens auf der Weinsberger Gemarkung.
Fortschreibung Lärmaktionsplanung;
hier: Vergabe von Planungsleistungen
Die Kommunen wurden vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg aufgefordert ihre Lärmaktionspläne den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Betroffen ist im Wesentlichen der Schutz vor Umgebungslärm. Durch die geänderte Berechnungsmethodik ist mit einer deutlichen Erhöhung der Belastetenzahlen und somit deutlich gestiegenem Handlungsbedarf zu rechnen. Der Vergabe der hierfür erforderlichen Planungsleistungen an das Planungsbüro Prof. Michael Koch aus Stuttgart wurde zugestimmt. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung ist auch die Mitwirkung der Öffentlichkeit vorgesehen.
Umsetzung der Kindergartenbedarfsplanung;
hier: Vergabe von Planungsleistungen
Um dem Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen gerecht zu werden, sind zwei Kindergartengruppen in Modulbauweise geplant. Mit 2 Gegenstimmen stimmt der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, diese am Standort Eugen-Diez-Kindergarten aufzustellen, zu.
Auf die Ausschreibung der hierfür erforderlichen Planungsleistungen liegen 3 Angebote vor. Das Gremium ermächtigt die Verwaltung, dem wirtschaftlichsten Angebot durch das Büro S-Projekt Architektur aus Ellhofen den Zuschlag zu erteilen. Nach aktuellem Zeitplan kann die Kindergartenerweiterung voraussichtlich zu Beginn des dritten Quartals 2025 in Betrieb genommen werden.
Neubau Feuerwehrmagazin;
hier: Vergabe von Nachtragsleistungen Gewerk Rohbau
Die Rohbauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrmagazins Weinsberg werden durch die Firma Wolff & Müller Hoch- und Industriebau GmbH durchgeführt. Der Stadt Weinsberg liegen insgesamt 27 Nachtragsangebote vor. Nach Freigabe durch die Bauleitung und Projektsteuerung können vier Nachträge freigegeben werden. Der Gemeinderat stimmt den Nachtragsangeboten der Firma Wolff & Müller Hoch- und Industriebau GmbH einstimmig zu.
Schaffung von öffentlichen Ladesäulen in Weinsberg;
hier: Tiefgarage Kernerstraße
Der Verwaltung wurde ein Angebot zur Schaffung von öffentlich zugänglichen Ladeinfrastrukturen für die Tiefgarage Kernerstraße vorgelegt. Vorgesehen sind dort zehn öffentliche Ladepunkte.
Auf Wunsch des Gremiums wurde als Alternative zum Standort in der Tiefgarage ein Standort in der Kanalstraße untersucht. Für die Erschließung dieses oberirdischen Standortes würden hohe Investitionskosten für Fundamente und Netzanschluss entstehen, hinzu kommen Kosten für Pflasterarbeiten an den Stellplätzen. Diese entfallen bei Ladepunkten in der Tiefgarage. Zudem kommt eine ab 2025 geltende gesetzliche Verpflichtung, in Liegenschaften mit mehr als 20 Stellplätzen Ladepunkte zur Verfügung zu stellen.
Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme der Schaffung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in der Tiefgarage Kernerstraße durch die Firma smopi – Multi Chargepoint GmbH zu.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.