Bürgermeister-Stellvertreterin Birgit Vollert leitete in Vertretung des verhinderten Bürgermeisters die Gemeinderatssitzung welche im Großen Ratssaal stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Vorstellung des Achsenkonzepts für die Innenstadt Weinsberg
Die Innenstadt Weinsbergs hat sich in den vergangenen Jahrzehnten funktional und städtebaulich verändert. Der auch überregional beobachtete Strukturwandel hat beispielsweise zu weiteren Leerständen, verkürzten Öffnungszeiten und einer verringerten Branchenvielfalt geführt. Aufbauend auf der Analyse von statistischen Daten, Schlüsselgesprächen und Bürgerbeteiligungen wurden verschiedene Vorschläge als Handlungsempfehlung im sogenannten „Achsenkonzept“ abgeleitet. Dieses soll den Ausgangspunkt der zukünftigen Innenstadtentwicklung bilden, welche bei anstehenden konkreten Entscheidungen als Grundlage herangezogen werden. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem erstellten Achsenkonzept zu.
Vorstellung des Einzelhandels- und Gastronomiekonzept für die Stadt Weinsberg
Ergänzend zum Achsenkonzept wurde ein Einzelhandels- und Gastronomiekonzept für die Innenstadt erstellt. Dabei steht die Schaffung von Erlebnisräumen im Vordergrund, um den Einzelhandel nicht nur attraktiver zu gestalten, sondern auch die Aufenthaltsqualitäti in der Innenstadt zu steigern. Angesichts der Entwicklung im Einzelhandel gewinnt auch die Gastronomie in der Weinsberger Innenstadt als Leitfunktion zunehmend an Bedeutung. Daher wurde die Gastronomie gezielt in den Fokus gerückt, um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie gastronomische Angebote die Innenstadt weiter profilieren können.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem erstellten Konzept zu.
Sammelabstellbox am Bahnhof
Der Gemeinderat stimmt der Schaffung einer geschlossenen Sammelschließanlage mit Servicestation für Fahrräder zu. Mit der Anlage soll auch für sehr hochwertige Bikes eine diebstahlsichere Abstellmöglichkeit geboten werden. Für die auf 100.000 Euro geschätzte Anlage wird mit bis zu 70% Bundesfördermitteln gerechnet.
Abberufung der Mitglieder des Gutachterausschusses (GAA)
Da die Stadt Weinsberg den Beitritt zum GAA bei der Stadt Eppingen zum Stichtag 01.01.2024 beschlossen hat, entfällt die Notwendigkeit des GAA Weinsberger Tal und Schozachtal.
Der Gemeinderat beschließt daher, dass die Amtszeit der für den GAA Weinsberger Tal und Schozachtal bestellten Gutachter zum 31.12.2023 endet.
Aktuelle Flüchtlingssituation in Weinsberg und kommunale Erwartungen an den Bund
Im Jahr 2022 hat Baden-Württemberg rund 178.000 Geflüchtete aufgenommen, darunter
- rund 27.800 Asylbegehrende,
- rund 146.300 Geflüchtete aus der Ukraine sowie
- rund 3.400 weitere Einreisende im Rahmen der humanitären Aufnahme.
Damit wurden im Jahr 2022 deutlich mehr Personen aufgenommen als im gesamten Jahr 2015, dem Höhepunkt der damaligen Fluchtbewegungen, und dem Jahr 2016 zusammen.
Weinsberg ist, was die Anzahl der Unterbringungsplätze angeht, gut aufgestellt. Bei der Betreuung stößt die Stadt zwischenzeitlich aber an ihre Grenzen.
Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind extrem hoch ausgelastet. Da bei fast allen Kommunen in Baden-Württemberg die Belastungsgrenze bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort erreicht ist, schließen sich diese zusammen um im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen. Der Gemeinderat unterstützt diese Vorgehensweise.
Gründung des Kommunalen Klimaschutzvereins Landkreis Heilbronn e.V.
Mit der Verabschiedung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes Baden-Württemberg sollen bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Bis zum Jahr 2040 soll die Netto-Treibhausgasneutralität angestrebt werden. Um die Kreiskommunen im Landkreis Heilbronn bei dieser Jahrhundertaufgabe zu unterstützen, zu beraten sowie Projekte und Klimaschutzmaßnahmen zu planen, steht den Kreiskommunen die make it Landkreis Heilbronn GmbH – die Klimaschutzagentur im Landkreis Heilbronn – zur Verfügung. Die Beteiligungsverhältnisse stellen sich wie folgt dar:
- Landkreis Heilbronn zu 74,9 Prozent,
- Kommunaler Klimaschutzverein Landkreis Heilbronn e.V., zu 25,1 Prozent.
Im Verein können sich die 46 Kreiskommunen als Vereinsmitglieder beteiligen. Ergänzend zu den Bestrebungen, welche die Stadt Weinsberg bereits im Bereich Klimaschutz macht, stimmt der Gemeinderat der Gründung des Vereins und dem Beitritt zu diesem Verein sowie der Feststellung der Vereinssatzung zu.
Beteiligung an den Reinigungskosten der Umkleideräume der Sportanlage am Stämmlesbrunnen
Die Umkleide- und Sanitärräume der Sportanlage am Stämmlesbrunnen befinden sich im Eigentum des TSV Weinsberg. Besonders in den Sommermonaten werden die Räumlichkeiten von den ortsansässigen Schulen mitbenutzt. Der Gemeinderat stimmt daher dem Antrag des TSV auf Beteiligung der Stadt an den Reinigungskosten von 1.500 Euro pro Jahr zu.
Neubau Feuerwehrmagazin; hier: Vergabe von Bauleistungen
Der Gemeinderat hat der Vergabe verschiedener Bauleistungen für den Neubau des Feuerwehrmagazins Weinsberg zugestimmt. Die Vergabe der Innentüren an die Firma Roger Mauser Stahl- und Metallbau GmbH aus Affalterbach, die Gussasphaltarbeiten an Kurt Bau GmbH aus Weiterstadt, die Elektroarbeiten an die Firma Frank + Ruth Elektrotechnik GmbH aus Heilbronn und die Tiefgaragendämmung an Hornung Malerbetrieb GmbH aus Heilbronn.
Freiwillige Feuerwehr Weinsberg; hier: Ersatzbeschaffung Einsatzleitwagen
Der aktuell genutzte Einsatzleitwagen wurde 2003 beschafft und ist nunmehr zu ersetzen. Der Gemeinderat stimmt der europaweiten Ausschreibung für den Einsatzleitwagen bis zu einem Kostenrahmen von 380.000 Euro zu. Momentan ist mit einer Lieferzeit von 2-3 Jahren zu rechnen.
Beratung und Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2023 EigB Bauhof
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bauhof 2024 mit einem Ertrags- und Aufwandsvolumen in Höhe von jeweils 2.521.600 Euro. Im Jahr 2024 stehen Ersatzbeschaffungen für die Kehrmaschine, den Traktor, Kleintraktor und Transporter sowie eine Rasenkehrmaschinefür an.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.