Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Gemeinderatssitzung welche im Großen Ratssaal stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Neubau Feuerwehrmagazin Weinsberg;
Nachtragsleistungen
Der Gemeinderat stimmt den Nachtragsangeboten für das Gewerk Rohbau mit der Firma Wolff & Müller Hoch- und Industriebau GmbH zu. Die Kosten hierfür werden aus den vorhandenen Rückstellungen entnommen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch keine Anpassung des Projektbudgets erforderlich.
Förderverfahren nach 3.1 Wirtschaftlichkeitslückenmodell;
Dunkelgraue-Flecken
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung Fördermittel bei Bund und Land zu beantragen um die bereits ermittelten „Dunkelgraue-Flecken“ auf Weinsberger Gemarkung ebenfalls digital auszubauen. Die endgültige Investitionsentscheidung wird erst nach Vorlage der Förderzusagen getroffen.
Entscheidung über die IT-Ausstattung im Gemeindeverwaltungsverband „Raum Weinsberg“ im Jahr 2024
Die jetzigen Leasingverträge für die IT-Ausstattung laufen 2024 aus. Ein neu entwickeltes IT-Arbeitskonzept auf Basis mobiler Geräte wurde bereits entwickelt. Flexibles mobiles Arbeiten sowie Home-Office wird dabei wesentlicher Bestandteil sein. Aufgrund der zu erwartenden Vergabesumme bedarf es für die IT-Hardware, einschließlich neuer Druck- und Kopiersysteme einer europaweiten Ausschreibung.
Einstimmig stimmt der Gemeinderat der vorgesehenen Strategie und Abwicklung bezüglich der künftigen IT-Ausstattung zu und beauftragt die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe.
„Hinterer Burgberg“;
Benennung zu Frauenweg
Im Zuge der Errichtung des neuen Kiosks auf der Burgruine Weibertreu wurde festgestellt, dass die Burgruine keine eigenständige Adresse hat. Die einzige Zufahrt erfolgt über den nordöstlichen Burgberg. Dieser Weg hat lediglich die Lagebezeichnung „Hinterer Burgberg“. Nach der Beschreibung des Oberamts Weinsberg im Jahre 1861 wird dieser Weg bereits als Frauenweg bezeichnet.
Der Gemeinderat beschließt daher die Umbenennung des Flurstücks „Hinterer Burgberg“ zu Frauenweg.
Eigenbetrieb Baubetriebshof der Stadt Weinsberg;
Feststellung der Jahresabschlüsse 2016-2019
Der Gemeinderat stellt die Jahresabschlüsse 2016-2019 des Eigenbetriebs Baubetriebshof der Stadt Weinsberg fest.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangene Spende einstimmig genehmigt.