Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Gemeinderatssitzung, welche im Großen Ratssaal stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Kommunale Wärmeplanung
Das Klimaschutzgesetz regelt die kommunale Wärmeplanung in Baden-Württemberg. Mit einer kommunalen Wärmeplanung können alle Kommunen in Baden-Württemberg einen Fahrplan auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung im Jahr 2040 erarbeiten.
Die Kosten für eine kommunale Wärmeplanung werden vom Land Baden-Württemberg gefördert. In der Sitzung stellte Herr Wein von der Energieagentur Kreis Heilbronn die kommunale Wärmeplanung vor. Damit auch kleinere Gemeinden in den Genuss einer entsprechenden Förderung kommen, wird Weinsberg die Planung gemeinsam mit den Kommunen Eberstadt, Ellhofen, Lehrensteinsfeld, Erlenbach, Löwenstein und Wüstenrot angehen. Der Gemeinderat beauftragt eine freiwillige kommunale Wärmeplanung im Konvoi mit den genannten Gemeinden.
Bebauungsplan „Kindergarten am Ziegeleipark“, Aufstellungsbeschluss, Billigung des Entwurfs und Freigabe für die Offenlegung
Um dem wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden, soll im Bereich des Ziegeleiparks ein städtisches Gartengrundstück als Parkkindergarten genutzt werden. Hierzu beschließt der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren, billigt den Entwurf desselben und gibt diesen für die Offenlegung frei.
Kindergartenbedarfsplanung;
hier: Baubeschluss Kindergarten am Ziegeleipark
Der Gemeinderat stimmt dem Neubau des Parkkindergartens mit 2 Gruppen je 20 Betreuungsplätzen zu.
Umsetzung der Kindergartenbedarfsplanung – Kindergarten Eugen-Diez;
hier: Baubeschluss
Der Plan für die Erweiterung des Eugen-Diez-Kindergartens ist nun soweit, dass der Gemeinderat den Bau beschließen konnte. Im Januar 2024 ist die Vergabe der Bauleistungen und die Fertigstellung des Neubaus im Herbst 2024 geplant.
Umsetzung Kindergartenbedarfsplanung;
hier: Neubau Kindertagesstätte Spitzäcker – Vergabe von Planungsleistungen
Die Planungsleistungen für den Neubau Kindertagesstäte Spitzäcker werden an das Büro i3 Planung und Beratung GmbH aus Neudenau-Herbolzheim vergeben. Damit der Kindergartenneubau im dritten Quartal 2026 in Betrieb genommen werden kann, ist der Bauantrag bis Ende 2024 fertigzustellen.
Gestaltung der Kanalstraße im Bereich des Costigliole/Cossebauder-Platzes
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit einer Gegenstimme, die Vergabe für eine „Gestaltungsstudie Kanalstraße im Bereich Costigliole/Cossebauder-Platzes“ an das Planungsbüro Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH durchzuführen. Ziel ist es die Attraktivität und Aufenthaltsqualität in dem Bereich zu erhöhen. Die Aufwertung soll gemeinsam mit Bürger*innen, Anliegern sowie der Marktbeschickern geplant werden. Mit Fördermittel bis zu 75% durch den Bund wird gerechnet.
Neugestaltung Lindenplatz;
hier: Vorstellung Entwurfsplanung und Baubeschluss
Der Lindenplatz soll bis April 2025, zum Jubiläum des Weinsberger Blutosterns, neu gestaltet und die Aufenthaltsqualität dort verbessert werden. Mit drei Gegenstimmen stimmt der Gemeinderat der Beauftragung des Büros Biegert Landschaftsarchitektur mit den Planungsleistungen zu.
Tiefgarage Kernerstraße;
hier: Vergabe der Bauleistungen
Die Zufahrt zur Tiefgarage Kernerstraße muss einer Betonsanierung unterworfen werden. Die Bauleistungen werden an die Firma Fa. Heinrich Schmid GmbH aus Heilbronn vergeben. Die Arbeiten werden noch dieses Jahr ausgeführt. Die Zufahrt ist jedoch gewährleistet.
Glasfaserausbau Weinsberg;
hier: Vergabe von Beratungsleistungen
Die Glasfaserinfrastruktur in Weinsberg soll flächendeckend ausgebaut werden. Damit hat die Deutsche Giganetz bereits begonnen. In Weinsberg und den Ortsteilen gibt es eine Vielzahl von Liegenschaften, bei denen ein Anschluss nicht wirtschaftlich dargestellt werden kann. Um für diese Liegenschaften Fördermittel zum Ausbau zu erhalten werden Beratungsleistungen an die Landesbreitbandgesellschaft vergeben.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.