Bürgermeisterin Birgit Hannemann leitete die Gemeinderatssitzung welche im Großen Ratssaal stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Europa- und Kommunalwahlen 2024 – Plakatierungsregelung
Die ortsübliche Plakatierung sechs Wochen vor den Wahlen braucht keine Ausnahme- oder Sondernutzungsgenehmigung solange die Plakate nicht die Verkehrssicherheit oder das (historische) Stadtbild beeinträchtigen. Um- oder Abhängungen behält sich die Verkehrsbehörde vor. Da vier Wahlen gleichzeitig beworben werden und die Chancengleichheit gewahrt werden soll, beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass nur maximal 30 Plakate bis max. DIN A0 je Kandidat/in/ Partei/ Vereinigung mit entsprechendem Klebeetikett aufgehängt werden dürfen. Die Plakatierung darf frühestens am Samstag, 27. April starten und muss spätestens am 16. Juni beendet sein. Die Befestigung mit Kabelbindern oder die Nutzung von Plakatständern ist innerhalb der geschlossenen Ortschaft im Stadtgebiet Weinsberg und den drei Teilorten erlaubt. Das Geländer an der Traubenplatzkreuzung darf nicht genutzt werden.
Ladeinfrastruktur für Elektromobilität – Schaffung weiterer Standorte
In Absprache mit dem Investor stimmt der Gemeinderat einstimmig der Schaffung weiterer Ladepunkte zu: am Bildungszentrum Rossäcker, am Bahnhof West, am Bahnhofsvorplatz am Jugendhaus, südwestlich des Kindergarten Stadtseebachtal und am westlichen Ende des Parkplatzes Grasiger Hag. In der Tiefgarage Traubenplatz fehlen notwendige freie Stellplätze, um Ladepunkte einrichten zu können. Mögliche Ladepunkte am Freibad Weinsberg können aufgrund der hohen Investitionskosten nicht eingerichtet werden.
Neubau Feuerwehrmagazin – Ausschreibung Rüttelbodenarbeiten
Der Neubau schreitet voran und die Vergabe der Fliesenarbeiten konnte beginnen. Von vier Firmen wurden Angebote für die Rüttelbodenarbeiten abgegeben. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Horst Murschel GmbH einstimmig zu.
Straßenunterhaltung in der Siebenbürgen- und Schlesienstraße
Der Stromausfall Anfang Februar konnte auf Schäden an den Mittelspannungsleitungen zurückgeführt werden. Diese sollen jetzt nachhaltig behoben werden. Um die Beeinträchtigungen für Verkehr und Anwohnende so gering wie möglich zu halten, werden die Bauarbeiten auch für den Glasfaserausbau und die Gehwegsanierung und -verbreiterung mitgenutzt. In dem Zug sollen betroffene Bäume größere Baumquartiere bekommen und angelegte Blumenbeete erhalten werden. Zwei Bäume müssen leider gefällt werden, werden aber direkt ersetzt. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung einstimmig, die Sanierung des Gehwegs in Pflasterbauweise und den Knotenpunkt Siebenbürgen-/ Schlesienstraße in Asphaltbauweise in Auftrag zu geben.
Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt – Jahre 2017-2019
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat die überörtliche allgemeine Finanzprüfung der Stadt Weinsberg einschließlich der Eigenbetriebe Abwasserwirtschaft und Baubetriebshof vorgenommen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen weitgehend ordnungsgemäß gearbeitet hat. Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht und seine Feststellungen zur Kenntnis.
Bekanntgabe der aktualisierten Musterkonzessionsverträge Strom und Gas
Strom-, Gas-, und künftig auch Wasserstoff-Konzessionsverträge regeln die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch entsprechende Verteilungsanlagen des jeweiligen Verteilnetzbetreibers zur unmittelbaren Versorgung von Netzverbrauchern im Gemeindegebiet. Nach zehn Jahren Praxiserfahrung wurde nun eine Überarbeitung der Musterkonzessionsverträge erforderlich. Der vorliegende Musterkonzessionsvertrag betrifft die Stadt Weinsberg nur im Bereich Strom. Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Informationen zur Kenntnis und stimmt der Anpassung des Konzessionsvertrags einstimmig zu.