BERICHTERSTATTUNG GEMEINDERATSSITZUNG

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 31. Juli 2024


Gemeinderat wählt Ortsvorsteher für die Ortschaften Gellmersbach, Grantschen und Wimmental

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht vor, dass die Ortsvorstehenden und deren Stellvertretungen nach der Wahl der Ortschaftsräte vom Gemeinderat auf Vorschlag des jeweiligen Ortschaftsrats aus dem Kreis der zu wählenden Bürger, die Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrats gewählt werden.

Die Ortschaftsräte von Gellmersbach, Grantschen und Wimmental hatten in ihren konstituierenden Sitzungen entsprechende Wahlvorschläge gemacht. In Gellmersbach und Wimmental wurden dabei die bisherigen Ortsvorstehenden wieder zur Wahl empfohlen. Nachdem in Grantschen der bisherige Ortsvorsteher Jörg Steinbrenner nicht mehr zur Wahl stand, wurde Stefan Ziegler als neuer Ortsvorsteher vorgeschlagen.

Der Gemeinderat der Stadt Weinsberg ist diesen Vorschlägen in seiner konstituierenden Sitzung gefolgt und hat folgende Personen jeweils einstimmig gewählt:

Gellmersbach: Siegfried Stegherr als Ortsvorsteher, Benjamin Supp als stv. Ortsvorsteher

Grantschen: Stefan Ziegler als Ortsvorsteher, Claudia Demmer als stv. Ortsvorsteherin

Wimmental: Reiner Michel als Ortsvorsteher, David Susset als stv. Ortsvorsteher

Bürgermeisterin Birgit Hannemann mit den gewählten Ortsvorstehern Siegfried Stegherr, Reiner Michel und Stefan Ziegler
Bürgermeisterin Birgit Hannemann mit den gewählten Ortsvorstehern Siegfried Stegherr, Reiner Michel und Stefan Ziegler

 

Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats

Der am 9. Juni 2024 im Rahmen der Kommunalwahlen neu gewählte Gemeinderat hat sich in seiner ersten Sitzung konstituiert. Das neue Gremium ist kleiner geworden, nachdem es aufgrund des Wahlsystems (unechte Teilortswahl) nur ein Ausgleichsmandat gibt, anstatt zuvor vier. Das neue Gremium hat nun insgesamt 23 Mitglieder (die Normalzahl beträgt 22), 7 Mitglieder sind ausgeschieden, 4 Mitglieder sind neu hinzugekommen. Nachdem sich SPD und Die Linke zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen haben, sind künftig die 4 Fraktionen: FWV, CDU, SPD/Die Linke und die ABW im Gremium vertreten.

Bürgermeisterin Birgit Hannemann verpflichtete die Mitglieder des Gemeinderats auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Die Verpflichtung nahm sie jedem Mitglied per Handschlag ab, verbunden mit dem Angebot auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Gleich in der ersten Sitzung hatte der Gemeinderat im großen Ratssaal eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Neben der Wahl der Ortsvorsteher wurden auch die Stellvertretungen der Bürgermeisterin gewählt. Als erste Stellvertreterin wurde Stadträtin Birgit Vollert (FWV) und als zweiter Stellvertreter Prof. Dr. Uwe Grobshäuser (CDU) jeweils einstimmig in ihrem Amt als Stellvertretung der Bürgermeisterin bestätigt. In einer Reihe von weiteren Tagesordnungspunkten wurden die einzelnen Ausschüsse des Gemeinderats einvernehmlich besetzt und die Vertreter des Gemeinderats für zahlreiche weitere Gremien bestimmt.

Der neue Gemeinderat auf der Treppe des Rathauses
Der neue Gemeinderat auf der Treppe des Rathauses

 

Weiteres aus der Gemeinderatssitzung vom 31.Juli 2024:

Ehrung für Kommunalpolitiker
Der Gemeindetag Baden-Württemberg ehrt regelmäßig gewählte Personen aus der Kommunalpolitik, die sich um diese Ehrung kommunalpolitisch verdient gemacht haben. Frau Hannemann überreichte im Namen der Stadt Weinsberg Stadtrat Eberhard Keilbach nachträglich seine Ehrennadel mit Urkunde für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Weinsberg.

Neugestaltung Lindenplatz
Im September 2023 hat der Gemeinderat die Neugestaltung des Lindenplatzes beschlossen. Daraufhin wurde für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Sieben Angebote sind bei der Verwaltung eingegangen. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe an die Firma Jung aus Ellhofen einstimmig zu.

Inklusionsbedingter Umbau des Justinus-Kerner-Gymnasiums
Im Rahmen einer Bildungswegekonferenz wurde durch das staatliche Schulamt das Justinus-Kerner-Gymnasium als Schulstandort für ein Kind, das auf einen barrierefreien Schulstandort angewiesen ist, festgesetzt. Konkret geht es um die nachträgliche Installation eines Aufzuges, dessen Einbau bereits in der Generalsanierung technisch vorbereitet wurde. Die Kosten für den Einbau werden vom Land erstattet, müssen aber vorfinanziert werden. Der Gemeinderat stimmt dem Einbau und den dazugehörenden Maßnahmen einstimmig zu.