Bürgermeister Stefan Thoma leitete seine letzte Gemeinderatssitzung, welche im Großen Ratssaal stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Neuorganisation Tourismusstelle
Es ist angedacht, das Personal für Tourismusangelegenheiten zukünftig in der Tourist- Info / Geschäftsstelle in Weinsberg zu bündeln und nicht mehr in allen Kommunen vorzuhalten. Weinsberg geht hier als Vorbild voran und wird eine freiwerdende Stelle nicht mehr selbst besetzen, sondern an den Tourismusverein abtreten. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung hierfür einen Kooperationsvertrag mit dem Verein Tourismus im Weinsberger Tal e.V. abzuschließen.
Neugestaltung Lindenplatz
Krankheitsbedingt wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Anfang 2024 vertagt.
Herstellung Stauraumkanal Hirschbergstraße
Im Bereich der Hirschbergstraße muss der Regenüberlauf durch ein Regenrückhaltebecken ersetzt werden. Es ist beabsichtigt im April 2024 mit der Bauausführung zu beginnen und die Arbeiten bis Jahresende 2024 abzuschließen.
Der Gemeinderat stimmt der Herstellung des Stauraumkanals einstimmig zu.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024
Der Entwurf des Haushalts der Stadt Weinsberg für das Jahr 2024 wurde in der Sitzung eingebracht und beschlossen. Zuvor hat Kämmererin Kristina Nolde den Haushaltsentwurf mit den einzelnen Gemeinderatsfraktionen ausführlich besprochen.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung zum Haushaltsplan 2024:
Stadtrat Reiner Michel (FWV)
Reiner Michel geht auf die seit Jahren andauernden strukturellen Probleme ein. Größer werdende Pflichtaufgaben wie Ganztagsbetreuung, Feuerwehr und Flüchtlingsunterbringung stehen zu geringe Gewerbesteuereinnahmen gegenüber.
Viele Kommunen werden in den kommenden Jahren nicht um Kreditaufnahmen herumkommen, dass Weinsberg da nicht alleine steht, sei kein Trost. Mit Gewerbesteuer- oder Grundsteuererhöhungen dürfen und können unsere Firmen und Bürger nicht unbegrenzt belastet werden.
Um die ständig wachsenden Aufgaben leisten zu können sind dringend Zuweisungen von Bund und Land einzufordern. Aufgabe des Gemeinderats ist es auch, genau da mit Nachdruck unsere Forderungen zu formulieren, so Michel.
Stadtrat Prof.Dr.Uwe Grobshäuser (CDU-Fraktion)
Grobshäuser beginnt seine Haushaltsrede mit der Grundsteuerproblematik 2025. Damit die neue Berechnung nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens führt, müssen wir spätestens am Ende des Jahres 2024 die Hebesätze auf den Prüfstand stellen. Die seit 20 stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen dürfen nicht durch eine Grundsteuererhöhung kompensiert werden.
Als Maßnahme zu Energieeinsparung und CO₂-Minderung möchte Grobshäuser, dass alle kommunalen Liegenschaften daraufhin untersucht werden, ob darauf eine Photovoltaikanlage möglich ist. Die bestehenden Gastronomen müssen wir pflegen und die noch vorhandenen Gastronomen unterstützen.
Unsere Schulen sind hervorragend ausgestattet, um aber den derzeitigen Stand halten zu können müssen wir auf eine finanzielle Beteiligung der Umlandgemeinden drängen.
Stadträtin Birgit Werner (ABW-Fraktion)
Rückblickend war das Jahr 2023 im Wesentlichen geprägt durch den Neubau des Feuerwehrmagazins, doch auch im Bereich der Kinderbetreuung wurde die Stadt dem wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht. Fraglich sieht Birgit Werner, wie der Erweiterungsbedarf beim Bildungszentrum finanziert werden kann. In Zukunft müsse daher nicht nur gespart, sondern auch durch kreative Ansätze weitere Einnahmen generiert werden.
Bei Baumaßnahmen fordert Birgit Werner künftig mehr Augenmerk auf den Naturschutz zu legen. Trotz knapper Kassen möchte die ABW das Radwegenetz und ein Mobilitätskonzept weiter vorantreiben, dabei soll auch über ein Ruftaxi, MitfahrApp oder Mitfahrbänkle nachgedacht werden. Der Bereich Klimaschutz wird für Werner das größte Thema bleiben.
Stadtrat Eberhard Keilbach (SPD-Fraktion)
Eberhard Keilbach weist zu Beginn seiner Haushaltsrede darauf hin, welche Auswirkungen der gesamtgesellschaftliche Wandel auf die Stadt Weinsberg hat. Knapper werdende finanzielle Mittel erfordern eine verantwortungsvolle, nachhaltige Haushaltspolitik. Daher begrüßt die SPD-Fraktion den im kommenden Jahr geplanten Konsolidierung-Maßnahmenkatalog der Stadtverwaltung.
Dennoch dürfen dabei Maßnahmen in Bildung und Betreuung nicht nachlassen und die Digitalisierung an den Schulen soll weiter vorangetrieben werden. Maßnahmen, um unser „Städtle“ attraktiver zu gestalten sollen weiter vorangetrieben werden. Als weitere Prioritäten nennt Keilbach den Bereich des Klimaschutzes, hier genügen die bisher getroffenen Maßnahmen nicht. Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen in größerem Maße kommen für die SPD-Fraktion nicht in Frage.
Stadträtin Juliana Frisch (DIE LINKE)
Ständig verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen, globale Unsicherheiten oder Anforderungen durch bereits geplante und bevorstehende Bauvorhaben sind die Herausforderungen unserer Zeit, so Juliana Frisch.
Zentrales Anliegen der Fraktion DIE LINKE ist es eine soziale Gemeinschaft zu schaffen, ohne dabei viel Geld auszugeben.
Mit der Neubesetzung der IAV-Stelle erhofft sich Frisch eine Stelle, bei der überregionale Institutionen verstärkt vernetzt werden sollen.
Die Fraktion regt an, über eine Art Bürgerschaftszentrum nachzudenken und kann sich eine Personalaufstockung vorstellen um eine Vielzahl an sozialen Projekten zu begleiten.
Abwassergebühren der Stadt Weinsberg
Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Firma Allevo aus Obersulm das gebührenrechtliche Ergebnis für das Jahr 2019 ermittelt. Der Gemeinderat hat darüber einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Neufestsetzung der Abwassergebühren; Vorstellung der Gebührenkalkulation 2024 und Beschlussfassung über die Schmutzwasser- sowie Niederschlagsgebühren 2024
Auf der Grundlage der vorgestellten Gebührenkalkulation beschließt der Gemeinderat für 2024 folgende Gebühren: Schmutzwassergebühr:1,99 €/m³ und Niederschlagswassergebühr: 0,61 €/m³.
Wirtschaftsplan 2024 Eigenbetrieb Abwasserwirtschaft Stadt Weinsberg
Der Gemeinderat beschließt ohne Gegenstimmen den in der Sitzung vorgestellten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft.
Nutzungs- und Kulturplan für den Stadtwald Weinsberg
Gemarkung Weinsberg und Gemarkung Gemmingen
Der Gemeinderat stimmt dem von stellvertretender Forstamtsleiterin Niekrenz erstellten Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 für den Stadtwald Weinsberg, Gemarkung Weinsberg und Gemarkung Gemmingen zu. Bei der Präsentation in der vorgelagerten Ausschusssitzung weist Frau Niekrenz auf den durch die Trockenheit verstärkten Borkenkäferbefall bei den Fichtenbeständen hin. Die Nachfrage an Brennholz blieb auch 2023 auf hohem Niveau. Mit gezielten Nachpflanzungen soll die Artenvielfalt weiter gestärkt werden.
Zuschussantrag Tennisclub Weinsberg
Der Gemeinderat stellt dem Tennisclub Weinsberg für die Erweiterung der Tennisanlage einen Zuschuss bis zu einem Maximalbetrag von 4.700 Euro in Aussicht.
Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats zur Verpflichtung der neu gewählten Bürgermeisterin
Entsprechend den Vorgaben in der Gemeindeordnung ist aus der Mitte des Gemeinderats eine Person zu wählen, welche Bürgermeisterin Birgit Hannemann im Namen des Gemeinderats verpflichtet. Der Gemeinderat wählt hierfür die Erste Stellvertreterin des Bürgermeisters Birgit Vollert.
Die offizielle Amtseinsetzung ist im Rahmen einer öffentlichen Sondersitzung am 16. Januar 2024 um 18:00 Uhr in der Hildthalle, vorgesehen.
Bebauungsplan „Kindergarten am Ziegeleipark in Weinsberg“
Der Gemeinderat beschließt die Behandlung und Abwägung der während der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und anschließend den Bebauungsplan „Kindergarten am Ziegeleipark“ als Satzung.
Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke Weinsberg GmbH
Der Gemeinderat entscheidet vor Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss 2022 und die Verwendung des Reingewinns der Stadtwerke Weinsberg GmbH. Nach dieser einstimmigen Entscheidung wurden die Gesamtsummen in Aktiva und Passiva mit jeweils 10.036.565 Euro festgestellt und beschlossen den Jahresgewinn mit 418.636 Euro an die Gesellschafter im Verhältnis ihres Stammkapitals auszuschütten.
Jahresabschluss 2022 der Erschließungsgesellschaft Gewerbegebiet Weinsberg-Ellhofen GmbH
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung folgende Beschlussfassung herbeizuführen:
a) Der Jahresabschluss wird mit einer Bilanzsumme von 5.892.344 Euro und einem Jahresverlust in Höhe von 11.957 Euro sowie einem Verlustvortrag in Höhe 142.419 Euro genehmigt.
b) Der Fehlbetrag wird mit dem Verlustvortrag aus dem Jahr 2021auf das Wirtschaftsjahr 2023 übertragen.
Jahresabschluss 2022 der Erschließungsgesellschaft der Stadt Weinsberg GmbH
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung folgende Beschlussfassung herbeizuführen:
a) Der Jahresabschluss wird mit einer Bilanzsumme von 4.351.368 Euro und einem Jahresverlust in Höhe von 13.901 Euro,
b) der Verlustvortrag von 208.817 Euro und der Jahresverlust wird mit dem Verlustvortrag aus dem Jahr 2021auf das Wirtschaftsjahr 2023 übertragen.
c) Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag wird in Höhe von 149.604 Euro genehmigt.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.