Bürgermeisterin Birgit Hannemann leitete erstmals die Gemeinderatssitzung welche im Großen Ratssaal stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Variantenvorstellung der Gestaltungsstudie Kanalstraße im Bereich Costigliole/Cossebauder-Platz
Ein Ergebnis des unter Bürgerbeteiligung erstellten Stadtentwicklungskonzeptes „Weinsberg 2025“ ist der Bedarf zur Aufwertung der Kanalstraße. Eingebettet in das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wurde daher eine Gestaltungsstudie in Auftrag gegeben und das Ergebnis in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Untersucht wurden Themenfelder wie, Naherholung, Tourismus, Klimaanpassung, Wegeverbindungen, Gastronomie und Verkehr. Die Studie bildet den strategischen Ausgangspunkt der zukünftigen Entwicklung in der Kanalstraße und kann als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden.
Neugestaltung Lindenplatz; Vorstellung der geänderten Entwurfsplanung
Im September 2023 hat der Gemeinderat der Neugestaltung des Lindenplatzes zugestimmt. Auf Wunsch des Gemeinderates wurden einzelne Punkte aus der Entwurfsplanung überarbeitet. Den Planungsänderungen hat der Gemeinderat zugestimmt. Nach Vorliegen der Vergabeergebnisse wird das Gremium erneut über die Ausführung beraten.
Zuschussantrag DRK für HvO-Projekt
Die Helfer-vor-Ort-Gruppe des Ortsvereins Weinsberg vom Deutschen Roten Kreuz hat die Aufgabe, im Alarmierungsfall sofort zum Einsatzort auszurücken und dort noch vor dem Eintreffen der regulären Rettungskräfte Erste Hilfe zu leisten und lebensrettende Maßnahmen durchzuführen. Die HvO-Gruppe ist ausschließlich ehrenamtlich tätig. Für Ausrüstungsgegenstände und laufende Kosten erhöht der Gemeinderat einstimmig die jährliche Unterstützung durch die Stadt auf 8.000 Euro.
Kommunalwahlen 2024
Die nächste Wahl der Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreisräte findet am 09. Juni 2024 statt. Außerdem wird an diesem Tag die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament durchgeführt.
Bei den Kommunalwahlen hat der Gemeinderat bestimmte Aufgaben. Dazu gehören zum Beispiel die Bildung des Gemeindewahlausschusses (GWA), die Festlegung der Zahl der Gemeinderäte sowie die Festlegung der Zahl der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Sitze.
Im Hinblick auf die Sitzverteilung und die Beibehaltung der unechten Teilortswahl hat der Gemeinderat die notwendigen Entscheidungen bereits am 21. März 2023 getroffen. Vom Gemeinderat war jetzt noch der GWA zu bilden.
Folgende Personen wurden vom Gemeinderat gewählt: Erika Jakob, Justin Kircher, Harald Englert und Jonathan Frisch.
Als Stellvertreter in Reihenfolge wurden gewählt: Markus Bleyer, Dr. Sabrina Binnig und Heinz Nitsche.
Den Vorsitz des GWA hat kraft Gesetzes Bürgermeisterin, Birgit Hannemann. Als Stellvertretende Vorsitzende bestimmt der Gemeinderat Margit Frisch, Abteilungsleiterin Zentrale Dienste.
Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahlen eingereicht werden. Die Wahlbekanntmachung erfolgt mit der heutigen Ausgabe des Nachrichtenblattes, am 02. Februar 2024. Somit können ab 03. Februar 2024 Wahlvorschläge eingereicht werden. Die Frist dafür endet am Donnerstag, 28. März 2024, 18:00 Uhr. Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge ist im Nachrichtenblatt der Stadt Weinsberg am 12. April 2024 vorgesehen.
Am Wahltag wird das Ergebnis der Europawahl ermittelt. Das Ergebnis der Kommunalwahlen wird aufgrund des komplizierten Auszählungsverfahrens am folgenden Montag ermittelt.
Neubau Feuerwehrmagazin Weinsberg;
Vergabe von Bauleistungen
Für den Neubau des Feuerwehrmagazins wurden die Maler- und Innenputzarbeiten an die Firma Komfortbau Hunger GmbH aus Aspach, Fliesenarbeiten an die Firma Kaltenberg GmbH aus Leipzig, die Außenanlage an die Firma Bietigheimer Gartengestaltung GmbH aus Tamm und der Wasseranschluss an die Stadtwerke Weinsberg GmbH vergeben. Das gesamte Auftragsvolumen der Bauleistungen liegt bei nahezu 1,2 Millionen Euro.
Umstellung der Ganztagsgrundschule am Standort Weinsberg auf städtische Kernzeit- und Ganztagsbetreuung und Festlegung der Elternbeiträge zum Schuljahr 2024/2025
Aufgrund immer weiter steigenden Schülerzahlen und mangelnder Räumlichkeiten kann der Betrieb einer Ganztagsgrundschule am Standort Weinsberg nicht mehr im gewohnten Rahmen fortgeführt werden. Nach einem einstimmigen Beschluss der Schulkonferenz im Dezember 2023 folgt der Gemeinderat dem Vorschlag, zum Schuljahr 2024/2025 auch am Standort Weinsberg auf eine städtische Kernzeit- und Ganztagsbetreuung umzustellen. Das Angebot entspricht dem bereits am Standort Grantschen angebotenen Konzept. Betreuungszeiten können somit künftig von den Eltern flexibler gebucht werden. Die hierfür erhobenen Elternbeiträge wurden neu kalkuliert, jedoch zu den bisherigen Beiträgen bewusst nicht erhöht. Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich um sozial verträgliche Elternbeiträge. Sie sollen ebenfalls ab dem neuen Schuljahr einheitlich an beiden Weinsberger Grundschulstandorten erhoben werden.
Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich