Bürgermeisterin Birgit Hannemann leitete die Gemeinderatssitzung welche im Großen Ratssaal stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Ehrung für Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen
Der Gemeindetag Baden-Württemberg ehrt regelmäßig gewählte Personen aus der Kommunalpolitik, die sich um diese Ehrung kommunalpolitisch verdient gemacht haben. Die Ehrungen bei der Stadt Weinsberg finden im 10-Jahresrythmus ab einer Gesamtdauer der ehrenamtlichen Tätigkeit von 20 Jahren statt. Frau Hannemann überreichte im Namen der Stadt Weinsberg Stadträtin Claudia Glück und den Stadträten Wolf-Peter Leiß, Markus Hönnige, Michael Ostertag, Thomas Seyffer und Dieter Zacharias die Ehrennadel des Gemeindetags in Anerkennung ihrer vorbildlichen Verdienste um Bürgerschaft und Gemeinde. Die Stadträte Eberhard Keilbach und Ekkehard Matter wurden in Abwesenheit geehrt.
und Bürgermeisterin Birgit Hannemann
Essensversorgung der städtischen Kindertageseinrichtungen
Derzeit werden sechs von zehn städtischen Kindertageseinrichtungen mit einem warmen Mittagessen für ca. 230 Kinder versorgt. Laut einer Zufriedenheitsumfrage ist ein überwiegender Teil der Eltern mit dem Essen nicht zufrieden. Trotz Nachbesserung konnte kein besseres Ergebnis erzielt werden. Daher hat man sich darauf verständigt, die Essensversorgung neu auszuschreiben. Dabei ist geplant, die städtischen Verwaltungskosten nicht einzupreisen, um die Gesamtkosten so niedrig wie möglich zu halten. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe für die Essensversorgung mehrheitlich zu und ist zufrieden über die Reduzierung des zu zahlenden Essenspreis von 4,65 EUR auf 4,10 EUR pro Essen ab dem neuen Kindergartenjahr 2024/25.
Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge
Die kommunalen Landesverbände und Kirchen haben sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2024/25 und 2025/26 verständigt, um die Tarifsteigerungen der Fachkräfte abzubilden. Die Finanzierung sieht wie immer eine Kostenverteilung auf verschiedene Kostenträger aus Bund, Land, Kommune, Kirche und freie Träger vor. Mindestens 20% werden auch weiterhin durch die erforderlichen Elternbeiträge abgedeckt. Dabei sollen die Belastungen der privaten Haushalte im Blick behalten werden. Die Beiträge steigen für das Kindergartenjahr 2024/25 um 7,5% und für das Kindergartenjahr 2025/26 um 7,3%. Der August bleibt weiterhin beitragsfrei, die Eingewöhnungszeit wird im Beitrag auch halbmonatlich berechnet. Die Eltern werden rechtzeitig informiert. Der Gemeinderat sieht die Erhöhungen sehr kritisch und wünscht sich mehr Entlastungen für die Familien. Dem Antrag wird deshalb nicht einstimmig, sondern nur mehrheitlich zugestimmt.
Malerarbeiten am Justinus-Kerner-Gymnasium
2021 wurde die FA Hirsch mit den Malerarbeiten am JKG beauftragt. Im Rahmen der Schlussabrechnungsprüfung wurden verschiedene Massenmehrungen und alternative Ausführungen festgestellt. Die Kosten der Nachtragsvereinbarungen sind im Projektbudget enthalten. Der Gemeinderat stimmt diesen einstimmig zu.
Außerplanmäßige Nachrüstung von Sicherheitstechnik an der Weibertreuhalle
Im Rahmen der regelmäßigen sicherheitstechnischen Überprüfung in Versammlungsstätten wurden Defizite in der Sicherheitsbeleuchtungsanlage und an der Brandmeldeanlage festgestellt. Der Gemeinderat stimmt der Wiederherstellung der Sicherheitstechnik und der außerplanmäßigen Finanzierung einstimmig zu, um die sichere Nutzung der Halle weiterhin zu gewährleisten.
Kücheneinbau im Neubau Feuerwehrmagazin
Die Ausschreibungsunterlagen zur Bauleistung für die Einbauküchen wurden an elf Firmen gesandt. Zwei Angebote sind dazu eingegangen. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe an das kostengünstigste Angebot einstimmig zu.
Wahl des Stv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg
Der Kommandant der Gesamtwehr sowie die Kommandanten der Einsatzabteilungen und deren Stellvertretungen sind auf eine Dauer von fünf Jahren von der Hauptversammlung und Abteilungsversammlungen in ihr Amt gewählt. Der Gemeinderat hat der Wahl von Andreas Schadt zum Stv. Kommandanten und seiner Bestellung durch Bürgermeisterin Hannemann einstimmig zugestimmt.
Baubetriebshof – Ersatzbeschaffung eines Schleppers
Der bisher eingesetzte Schlepper des Baubetriebshofs wurde 2007 angeschafft und soll nach 7.500 Betriebsstunden durch die Zollauktion zum Verkauf angeboten werden. Das anvisierte Vorführgerät bleibt im Kostenrahmen und kann bereits 2024 angeschafft werden. Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb einstimmig zu.
Genehmigung von Spenden
Seit dem 19. März sind Spenden in einer Gesamthöhe von knapp 13.000 EUR eingegangen. Diese sind zweckgebunden u.a. an den Seniorenbus, die Kindergärten und die Freibäder. Der Gemeinderat genehmigt die aufgeführten Spenden und dankt den Spendenden für ihre Unterstützung. Besonders erfreut zeigte sich die Bürgermeisterin, dass die Tischtennisplatten im Freibad dank der Spenden erneuert werden konnten.