Bürgermeisterin Birgit Hannemann leitete die Gemeinderatssitzung welche im Großen Ratssaal stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Kommunalwahlen 2024 – Änderung der Besetzung des Gemeindewahlausschusses
Dem Gemeindewahlausschuss ist für die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses (§ 11 KomWG) zuständig. Die Benennung der Beisitzenden und Stellvertretungen erfolgte bereits in der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2024. Aufgrund von personellen Veränderungen mussten zwei Stellvertretungen nachgewählt werden. Der Gemeinderat wählte Ute Hartmaier und Erich Göbel als neue stellvertretende Beisitzende in den Gemeindewahlausschuss. Daraus ergibt sich jetzt folgende Aufstellung: 1. stellv. Beisitzer Heinz Nitsche, 2. stellv. Beisitzerin Sabrina Binnig, 3. stellv. Beisitzerin Ute Hartmaier, 4. stellv. Beisitzer Erich Göbel. Wir danken den Gewählten für die Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit.
Zuschussantrag für Reparaturarbeiten für den Justinus-Kerner-Verein und Frauenverein Weinsberg
Aufgrund von Vandalismus am Gartentor zum Kernergarten und von Kupferdiebstählen, von denen auch das Kernerhaus 2023 betroffen war, beantragt der Verein einen Zuschuss von ca. 2.700 EUR für die Reparaturarbeiten. Die Kosten für den Zuschuss sind durch Haushaltsmittel ausreichend gedeckt. 50% der Kosten trägt der Verein selbst.
Beteiligungsberichte der Stadt Weinsberg für die Geschäftsjahre 2021 und 2022
Gemäß § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat eine Gemeinde zur Information des Gemeinderates und der Gemeindeeinwohnenden jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 Prozent mittelbar beteiligt ist, zu fertigen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis. Interessierte sind eingeladen, den Bericht, der sieben Tage öffentlich ausliegt, einzusehen.
Baubetriebshof Stadt Weinsberg - Fahrzeugbeschaffungskonzept 2024
Die 2007 angeschaffte Kehrmaschine muss altersbedingt ersetzt werden. Aus wirtschaftlichen Gründen empfiehlt die Betriebsleitung, statt des eingeplanten Mietkaufs, die direkte Anschaffung eines kostengünstigen Vorführgeräts. Der Gemeinderat lobte die finanzielle Weitsicht bei den bisherigen Anschaffungen und ist zuversichtlich, dass auch dieses Gerät wieder gute Dienste leisten wird. Er stimmte der vorgeschlagenen Kaufoption daher einstimmig zu.
Neubau Feuerwehrmagazin – Raumlufttechnische Anlagen
Aufgrund der Bauzeitverlängerung und Behinderungen in der Bauausführung kam es auch bei der Vergabe der Raumlufttechnischen Anlagen zu einer Baupreissteigerung. Ein entsprechendes Nachtragsangebot der FA KWK Lauffen GmbH liegt dem Gemeinderat vor. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Projektbudget enthalten. Der Gemeinderat stimmt dem Nachtragsangebot einstimmig zu, weist aber darauf hin, dass eine Aufstellung aller erhöhten Kosten zu einem späteren Zeitpunkt auf Verantwortlichkeit hin geprüft werden soll.
Gewässerbegehung 2023/ 2024 - Sachstandsbericht
Die Gewässerbegehung dient dem Hochwasser- und Naturschutz. Dabei prüfen die untere Wasserbehörde des Landratsamtes, Mitarbeitende der Abteilung Hoch- und Tiefbau der Stadt Weinsberg und des Betriebshofs und die jeweiligen Ortsvorsteher nicht nur die Gewässer selbst, sondern auch die bis zu 10m breiten Gewässerrandstreifen auf mögliche Gefahren, standortgerechte Bepflanzung und bauliche Behinderungen. Besonderes Augenmerk lag dabei – auch hinsichtlich der Erfahrungen im Ahrtal - auf der Fragestellung: „Was würde im Falle eines Hochwassers mitgeschwemmt und zur Gefahr werden?“ Einige Mängel werden bereits durch den Baubetriebshof behoben, andere werden durch das Landratsamt Heilbronn erfasst und die betroffenen Privateigentümer informiert.
Erweiterung Eugen-Diez-Kindergarten – Vergabe von Arbeiten
Betreuungsplätze werden entsprechend der Kindergartenbedarfsplanung dringend benötigt. In der wiederholten Ausschreibung sind zwei Angebote und zwei Nebenangebote eingegangen. Die Kosten würden in allen eingereichten Fällen das Projektbudget übersteigen und müssen im Haushalt 2025 nachträglich sichergestellt werden. Der Grundriss des wirtschaftlichsten Angebots weicht zwar vom ausgeschriebenen Grundriss ab, wurde aber von der Fachberatungsstelle bereits freigegeben. Auf Nachfrage des Gemeinderats, ist die Umsetzung in Modulbauweise mit weniger finanziellen Risiken verbunden, so dass die Verwaltung zuversichtlich ist, dass das Budget in diesem Bauprojekt eingehalten wird. Der Gemeinderat stimmt dem Angebot daher einstimmig zu, um zeitnah die benötigten Betreuungsplätze bereitstellen zu können.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden für den Waldkindergarten 50 EUR, den Kindergarten Grantschen 399 EUR und den Kindergarten Heilbronner Fußweg 150 EUR einstimmig genehmigt. Den Spendern gilt der Dank von Verwaltung und Gemeinderat.