Bürgermeisterin Birgit Hannemann leitete die Gemeinderatssitzung welche im Großen Ratssaal stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
E-Scooter und E-Bikes in Weinsberg; hier: Kooperationsvereinbarung mit TIER Mobilty GmbH
Die Stadt Weinsberg hat sich zum Ziel gesetzt, alternative und klimafreundliche Mobilitätsformen zu stärken. Hierbei sollen alternative Mobilitätsformen gefördert und miteinander verknüpft werden, um auch die „letzte Meile“ vom ÖPNV-Anschluss nach Hause zu erschließen. Durch den nachhaltigen Betrieb und eine lange Fahrzeuglebensdauer sowie Kompensation aller direkten und indirekten Emissionen ist TIER nach eigenen Angaben zu 100% klimaneutral. Die Stadt Weinsberg strebt nun analog zu Heilbronn und Neckarsulm an, mit der Firma TIER ein Angebot von ca. 50 E-Scootern und 30 E-Bikes zu schaffen. Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig, die Kooperationsvereinbarung mit der TIER Mobility GmbH abzuschließen.
Neufassung der Bade- und Gebührenordnung für die städtischen Freibäder
Die Badegebühren der Freibäder in Weinsberg und Wimmental wurden zuletzt am 19.11.2002 überarbeitet. Aufgrund der gestiegenen Energie- und Personalkosten in den letzten 22 Jahren, der Maßgabe der Reduzierung des jährlichen Defizits sowie den im regionalen Vergleich mit Abstand günstigsten Gebühren wird eine Gebührenanpassung dringend empfohlen. Die Neuregelung berücksichtigt auch u.a. auch Neuregelungen zum Rauchen und Fotografieren. Es besteht weiterhin die Prämisse der sozialverträglichen Gebührenfestsetzung. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Bade- und Gebührenordnung für die städtischen Freibäder einstimmig zu. Die Neufassung tritt mit Beginn der Freibadsaison 2024 in Kraft.
Antrag zur dauerhaften Aufstockung der Schulsozialarbeit am Bildungszentrum „Rossäcker“
Der Gesamtbeschäftigungsumfang der Schulsozialarbeit am Bildungszentrum beträgt derzeit 450%, der sich auf 8 Schulsozialarbeiterinnen verteilt. Dieser Umfang enthält eine befristete Personalaufstockung von 110% für die Schuljahre 2022/23 und 2023/24. Der Bedarf an Präventionsarbeit ist auch in den nächsten Jahren weiterhin in erhöhtem Maße vorhanden und aus Sicht der Verwaltung gerechtfertigt. Der Gemeinderat stimmte deshalb einstimmig der dauerhaften Personalaufstockung um 110% zu.
Antrag der SPD Fraktion zur Erstellung eines gesamtheitlichen Konzepts für die Gestaltung des Kernstadtbereichs Lindenplatz bis Bahnhofstraße
Ergebnis des Stadtentwicklungsprogramms ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Orte mit Aufenthaltsqualität in Weinsberg wünschen. Die Aufwertung des Lindenplatzes und Costiglioleplatzes stehen in einer solchen räumlichen Verbindung, dass die Verfolgung dieser Projekte nur in einem Gesamtzusammenhang mit Einbindung des Saubachs und einem attraktiv gestalteten „grünen Band“ Sinn macht. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, innerhalb von drei Jahren ab Beschlussfassung, ein Konzept zur eine gesamtheitliche, zusammenhängende Umgestaltung und Aufwertung vorzulegen.
Sanierung Rieslingstraße Gellmersbach
Belasteter Aushub; Genehmigung von Mehrkosten
In Gellmersbach ist bei der Sanierung der Rieslingstraße 3.000t Aushubmaterial entstanden, das nicht der berücksichtigten Deponieklasse 0 (DK 0), sondern DK I entspricht. DK I beschreibt in diesem Fall nicht gefährlichen Erdaushub, dessen Qualität durch den erhöhten Anteil an organischem Material eingeschränkt ist. Die Mehrkosten für die Entsorgung von 300t wurden bereits genehmigt. Die Mehrkosten für die weiteren 2.700t werden den verschiedenen Gewerken zugeordnet und können über eine verhandelte Preisreduktion entsorgt werden. Der Gemeinderat nahm die zusätzlichen Mehrkosten zur Kenntnis und genehmigte einstimmig den Nachtrag.
Herstellung Stauraumkanal Hirschbergstraße;
hier: Vergabe von Arbeiten - Kampfmittelsondierung
Im Dezember 2023 hat der Gemeinderat den Baubeschluss für die Herstellung des Stauraumkanals in der Hirschbergstraße gefasst. Im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten wurde durch eine Luftbildauswertung ein Verdacht auf Kampfmittelkontamination festgestellt, die eine Sondierung des Baufelds erfordert. Die Sondierung erfolgt durch Bohrungen und ist ein erprobtes Standardverfahren, das ungefährlich ist. Der Gemeinderat stimmte der Sondierungsarbeit zum vorliegenden Angebot einstimmig zu.
Neubau Feuerwehrmagazin;
hier: Erhöhung des Projektbudgets
Im Rahmen der Kostenüberwachung wurde durch die Projektsteuerung des im Mai 2021 vom Gemeinderat genehmigten Neubaus des Feuerwehrmagazins festgestellt, dass das freigegebene Projektbudget für die Abwicklung des Bauprojekts nicht mehr ausreichend ist. Mehrkosten ergeben sich aufgrund der Mehrmassen beim Gewerk Rohbau, Vergabeverlusten durch Baupreissteigerungen und Nachtragsforderungen durch bauzeitverlängerte Löhne, verlängerte Vorhaltezeiten und gestiegene Entsorgungskosten. Alternativen zur Erhöhung des Projektbudgets wurden erörtert und als unwirtschaftlicher abgelehnt. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Projektbudgets um 2,3 Millionen EUR auf 21 Millionen EUR mehrheitlich und nach intensiver Diskussion zu.
Neubau Feuerwehrmagazin;
hier: Nachtragsvereinbarung Dachabdichtungsarbeiten – Information über Eilentscheidung
Aufgrund der Bauzeitverlängerung, der nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegenden Behinderung in der Bauausführung und angekündigter Baupreissteigerungen liegt ein überarbeiteter Nachtrag mit Bitte um kurzfristige Freigabe in Höhe von 15% vor. In Rücksprache mit Bauleitung, Projektsteuerung und Verwaltung wurde durch die Bürgermeisterin eine Eilentscheidung durchgeführt, um weitere Mehrkosten zu vermeiden. Der Sachvortrag wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Kosten sind in der Erhöhung des Projektbudgets berücksichtigt.