Bürgermeisterin Birgit Hannemann leitete die Gemeinderatssitzung welche im Großen Ratssaal stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Antrag der Stadtkapelle Weinsberg auf Vereinsförderung
Die Stadt Weinsberg fördert die Stadtkapelle auf Grundlage einer 1986 abgeschlossenen Vereinbarung. Im Laufe der Jahre hat sich z.B. in der Festkultur, durch Preissteigerungen und vermehrte Kooperationen viel verändert. Die 38 Jahre alte Vereinbarung soll nun entsprechend angepasst werden und rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Gemeinderat lobt die gute Arbeit der Stadtkapelle und beauftragt die Verwaltung einstimmig dazu, eine neue Vereinbarung mit der Stadtkapelle abzuschließen.
Übernahme von Honorarkräften von der Städtischen Musikschule Weinsberg
In der Städtischen Musikschule Weinsberg unterrichten derzeit insgesamt 21 Lehrkräfte. Zwölf Lehrkräfte haben eine Festanstellung und sieben Lehrkräfte arbeiten auf Honorarbasis. Unterschiedliche Anstellungsverhältnisse innerhalb einer Musikschule führen in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Darüber hinaus gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung, die aus Sicht der Sozialversicherung, eine Nutzung von Honorarverträgen im Prinzip nicht mehr zulässt. Es wird daher vorgeschlagen die Honoraranstellungen der Städtischen Musikschule ab dem neuen Schuljahr 2024/2025 in feste Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
Kooperation der Städtischen Musikschule mit der Musikschule Unterer Neckar
Auch bei den Musikschulen macht sich inzwischen ein Fachkräftemangel bemerkbar. Um die Menschen in der Region zu halten, ihnen die Möglichkeit zu geben eine berufliche Zukunft aufzubauen und aus Sicht der Schülerinnen und Schüler häufige Lehrerwechsel zu vermeiden, ist es notwendig, dass sich Musikschulen zusammenschließen. Die Musikschule Unterer Neckar ist eine Nachbarmusikschule der Musikschule Weinsberg. Die Stadt Weinsberg würde mit einem Zusammenschluss innovative Wege gehen und eine Vorreiterrolle in der Region einnehmen. Der Gemeinderat begrüßt diese Kooperationsidee und ermächtigt die Verwaltung einstimmig eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen.
Anpassung der Gebührenordnung der Städtischen Musikschule Weinsberg
Von den in den Elementar- und Instrumentalfächern unterrichteten Musizierende sind derzeit über 50 aus benachbarten Gemeinden. Sie besuchen entweder Weinsberger Schulen, haben sich bewusst für eine bestimmte Lehrkraft an der Städtischen Musikschule entschieden oder schätzen deren hohen Qualitätsstandard. Viele sind wichtige Leistungstragende in der Orchester- und Ensemblearbeit. Höhere Gebührensätze für nicht-ortsansässige Musiker und Musikerinnen werden häufig bemängelt. Eine erste Aufhebung der rabattierten Gebühren wurde 2023 bereits zur Hälfte umgesetzt. Es wird vorgeschlagen, die zweite Hälfte ab dem 1. September 2024, ebenfalls aufzuheben. Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Anpassung der Gebührenordnung und der damit verbundenen Einhaltung von EU-Recht einstimmig zu.
Beschlussfassung über die Satzung der Feuerwehr Weinsberg
Seit 2021 haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhebung des Kostenersatzes bei Feuerwehreinsätzen durch gesetzliche Neuregelungen verändert. Die Stadt Weinsberg ist deshalb verpflichtet, die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung anzugleichen, um einen Teil der Kosten eines Einsatzes abdecken zu können. Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Satzung einstimmig und kritisiert, dass eine Gebäudebrandversicherung für Bürger und Bürgerinnen nicht mehr verpflichtend ist, um u.a. diese Kosten im Notfall abzudecken.
Ersatzbeschaffung eines Abrollbehälters für die Feuerwehr Weinsberg
Die Freiwillige Feuerwehr Weinsberg benötigt für ihre vielfältigen Einsatzaufgaben einen Abrollbehälter zum Transport von Ausrüstung und Geräten. Bisher wurden diese Transportaufgaben mit einem stationierten Fahrzeug des Landkreis Heilbronn erfüllt. Dieses wird nun verlegt und muss am Standort Weinsberg ersetzt werden. Ein Abrollbehälter kann kostengünstiger angeschafft und flexibler genutzt werden. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung einstimmig dazu, den Kauf vorzubereiten.
Ersatzbeschaffung eines Kompakttraktors für den Baubetriebshof
Eine Zugmaschine des Baubetriebshofs muss altersbedingt und aufgrund eines nicht reparierbaren Motorenproblems ersetzt werden. Ein zusätzlicher Transporter kann kurzfristig erworben werden. Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen zum Ersatz einstimmig zu und lobt den umsichtigen Kauf bisheriger Fahrzeuge.
Nachtragsvereinbarung für die Wärmeversorgungsanlagen
Aufgrund der Bauzeitverlängerung des Neubaus des Feuerwehrmagazins hat die im April 2022 beauftragte Firma ein Nachtragsangebot eingereicht. Die Mehrkosten sind im Projektbudget berücksichtigt. Der Gemeinderat hofft auf keine weiteren Nachtragsvereinbarungen und stimmt der vorgelegten einstimmig zu.