BERICHTERSTATTUNG GEMEINDERATSSITZUNG

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2024


Bürgermeisterin Birgit Hannemann leitete die Gemeinderatssitzung welche im Großen Ratssaal stattfand.

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:

Verpflichtung von Stadtrat Bert Leisterer
Bert Leisterer wurde bei der Kommunalwahl 2024 in den Gemeinderat gewählt. Nachdem er bei der konstituierenden Sitzung im Juli verhindert war, wurde er in dieser Sitzung formal und mit Handschlag durch Bürgermeisterin Birgit Hannemann verpflichtet.

Globalberechnung für die Abwasserbeseitigung
1993 wurde die letzte Globalberechnung für den Kanal- und Klärbeitrag durchgeführt. Nun erfolgte eine Neukalkulation. Die neuen Werte werden für neue Gebäude und nicht rückwirkend für den Altbestand zugrunde gelegt. Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Globalberechnung durch die Allevo Kommunalberatung einstimmig zu.

Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Die bei der Globalberechnung neu entstandenen Werte müssen in die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung aufgenommen werden.
Der Gemeinderat stimmt der Satzung mit Wirkung ab 01.01.2025 einstimmig zu.

Vorstellung der Arbeit Elterncafé
Beim Elterncafé handelt es sich um ein niedrigschwelliges und kostenloses Angebot zur Unterstützung von Eltern und werdenden Eltern in ihrer Erziehungskompetenz. Seit Oktober 2022 ist die Stadt Weinsberg Trägerin des wöchentlich stattfindenden Elterncafés, das von Fachkräften begleitet wird und für viele Eltern eine wichtige Anlaufstelle geworden ist.  Das Elterncafé wird aus Landesmitteln gefördert. Der Gemeinderat nimmt die gute Arbeit des Elterncafés erfreut zur Kenntnis.

Investitionszuschuss für die Reitabteilung des TSV Weinsberg
Der Reitstall im Stadtseebachtal hat eine Außenverkleidung aus Holz, die an der Westseite witterungsbedingt erneuert werden muss. In diesem Zusammenhang ist die alte Styropor-Dämmung auszutauschen. Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5% einstimmig zu.

Umsetzung Schulraumentwicklung
Im Juni 2024 wurden dem Gemeinderat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Schulraumentwicklung vorgestellt. Danach sollen bis 2033 sechs Teilprojekte abgeschlossen sein. Der Gemeinderat stellt sich der Verantwortung, Bildung in Weinsberg zu unterstützen, trotz der großen finanziellen Herausforderung. Die Gemeinderäte stimmen den ersten Schritten zur Einleitung des Vergabeverfahrens und der Vergabe der Beratungsleistungen einstimmig zu.

Einlaufbauwerk Wiesenweg Grantschen
Die Fraktion der Freien Wählervereinigung Weinsberg beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und die Entscheidung darüber bis nach der Klausurtagung zu verschieben. Der Gemeinderat stimmt dem Vertagungsantrag mehrheitlich zu.

Genehmigung von Spenden
Die Stadt Weinsberg hat für das Freibad Wimmental, die Feuerwehr, den Seniorenbus, für den Kindergarten Heilbronner Fußweg und das Fairtrade Projekt Spenden erhalten. Der Gemeinderat genehmigt die Annahme. Die Bürgermeisterin bedankt sich für die wichtige Unterstützung.