Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Beratung und Beschluss zum Haushalt 2025
Der Entwurf des Haushalts der Stadt Weinsberg für das Jahr 2025 wurde in der Sitzung beraten und einstimmig beschlossen. Die Fraktionen bedankten sich beim Team der Kämmerei und nahmen Stellung zum eingebrachten Haushalt.
Stadträtin Birgit Vollert (FWV)
Birgit Vollert sieht mit Sorge auf das strukturelle Defizit. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben um in Zukunft wieder ausgeglichene Haushalte verabschieden zu können. 80% aller Kommunen im Land stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Das Defizit entstehe durch die per Gesetz delegierten Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen ohne entsprechend ausreichenden Kostenersatz. Die anstehenden Investitionen im Kita- und Schulbereich werden nur über eine Schuldenaufnahme finanziert werden können. Daher ist jede Ausgabe auf deren Notwendigkeit zu prüfen, Unterhaltungen der städtischen Liegenschaften und Einrichtungen sind zu optimieren und Prozesse der Verwaltungstätigkeit wo möglich zu digitalisieren. Gebühren und Entgelte gilt es regelmäßig anzupassen, auch um eine etwaige Teilhabe am Ausgleichsstock nicht zu verlieren.
Stadtrat Prof. Dr. Uwe Grobshäuser (CDU)
Für Uwe Grobshäuser macht es keinen Sinn über den prekären Haushalt zu lamentieren. Den Geldsegen durch den Verkauf der EnBW-Anteile habe man damals für die Tilgung erdrückender Schulden, die Gründung einer Bürgerstiftung und die Finanzierung zahlreicher Investitionen z.B. des Freibads, der Kindergärten, der Digitalisierung der Schulen, der Sanierung des Sportplatzes und den Neubau des Feuerwehrmagazins verwendet. Unser „Sparkässle“ ist leer, wir leben künftig zu einem guten Teil auf Pump. Die Zinslast werden wir erst in einigen Jahren richtig spüren. Die Pflichtaufgaben müssen aber auch bei fehlenden Finanzmitteln bewältigt werden.
Stadtrat Marcel Schmid (SPD/Die Linke)
Marcel Schmid verweist auf Krisen, die sich weit außerhalb des kommunalpolitischen Horizonts abspielen und doch auch die Gemeinden in Form von sinkenden Steuereinnahmen treffen. Er kritisiert den Trend, den Kommunen immer weitere Aufgaben zu übertragen, ohne dafür ausreichende Mittel bereit zu stellen. Trotzdem war es uns möglich, Freiwilligkeitsleistungen wie das Freibad zu erhalten. Um die Einnahmenseite zu stärken, darf die Stadt keine weiteren Gewerbeflächen verlieren. Weinsberg ist eine lebenswerte Stadt, so Schmid. Bei zukünftigen Maßnahmen muss man Schwerpunkte setzen und externe Beratungsleistungen kritisch betrachten. Maßgeblich bei Entscheidungen muss die Wirtschaftlichkeit sein – aber immer auch mit einem kreativen und nachhaltigen Blick in die Zukunft. Man werde auch diese Krise bewältigen.
Stadträtin Claudia Glück (ABW)
Auch Claudia Glück kritisiert fehlende Fördermittel und steigende Anforderungen. Sie plädiert in anstehenden Maßnahmen auf die Reduzierung des absolut Notwendigen und das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten im Gegensatz zu teuren Beratungskosten zu setzen. Auch das Wachstum der Stadt muss – ausgenommen beim bezahlbaren und betreuten Wohnen - eingeschränkt werden, um Belastungen in Kindergarten- und Schulraumbedarfsplanung sowie Straßenbau auszugleichen. Es fehlen nachhaltige Konzepte in Sachen Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr. Auch bei Einsparungen kann man von anderen Städten und Gemeinden kreative Lösungen lernen und gleichzeitig ökologischer werden. Glück bedauert, dass bei der Einsparung zuerst die Kulturarbeit betroffen war, obwohl nach Corona gerade deren Bedeutung so deutlich wurde. Sie lobte die Fortschritte im bezahlbaren und sozialen Wohnraum, die Maßnahmen zur Reduzierung des Starkregenrisikos und die Einrichtung der beliebten Sommerzone.
Bestätigung des Abteilungskommandanten und Stellvertretungen (Feuerwehr Abt. 1)
Bei den Neuwahlen der Abteilungsversammlung vom 12.02.2025 wurden Thomas Hardt als Abteilungskommandant, sowie Herr Tobias Ebert als erster und Matthias Keck als zweiter stellvertretender Abteilungskommandant für einen Zeitraum von 5 Jahre gewählt. Der Gemeinderat stimmte der Wahl einstimmig zu und beauftragte die Bürgermeisterin mit der Bestellung der Gewählten.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Flürlenstraße 17“ in Weinsberg
Auf dem Grundstück der Flürlenstraße 17 ist ein zweieinhalbgeschossiger Gebäudekomplex geplant. Somit werden insgesamt 27 barrierefreie Wohnungen für den geförderten sozialen Mietwohnungsbau bereitgestellt. Hierfür soll im Vorfeld ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt und mit dem Investor ein Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vertrag, dem Entwurf und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren einstimmig zu.
Straßen- und Gehwegsanierung in der Pfaffstraße
Die fast 50 Jahre alte Straßen- und Gehwegoberfläche muss erneuert werden. Dabei sollen auch barrierearme Straßenquerungen, verbesserte Verkehrssicherheit für Fußgänger und Flächenentsiegelungen umgesetzt werden. Der Gemeinderat stimmte der Erneuerung in Asphalt- und Pflasterbauweise mehrheitlich zu.
Erneuerung der Trennvorhanganlage in der Weibertreuhalle
Der Behang aus den 70er Jahren muss aus Verkehrssicherheitsgründen in den Sommerferien erneuert werden. Der Gemeinderat stimmte dem wirtschaftlichsten Angebot einstimmig zu.
Vertragsanpassung zur Brandmeldeanlage im Bildungszentrum
Das Brandschutzkonzept fordert eine flächendeckende Überwachung aller Räume durch die Brandmeldeanlage. Mit der Erweiterung des Bildungszentrums erhöhte sich der Wartungsaufwand und macht eine Vertragsanpassung erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der Vertragsanpassung einstimmig zu.
Bauleistungen für die Außenanlagen im Eugen-Diez-Kindergarten
Der Entwurf sieht eine Pflasterfläche rund um das Gebäude und Sitzsteine an der südlichen Fassade vor. Der Gemeinderat stimmt der Entwurfsplanung und Umsetzung mehrheitlich zu.
Kanalbauarbeiten in der Dornfeldstraße
Aufgrund massiver Kanalschäden auf einer Länge von 35m wurde per Dringlichkeitsentscheidung der Bürgermeisterin die Sanierung vergeben. Im Rahmen der Ausführung wurden weitere Schäden entdeckt, die eine Nachtragsvereinbarung notwendig machen. Dieser stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Genehmigung von Spenden
Seit Dezember sind Geld- und Sachspenden für drei Kindergärten, die Feuerwehr und die Städtische Bücherei eingegangen. Der Gemeinderat genehmigte die Annahme einstimmig. Die Bürgermeisterin dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterstützung.